Die birmesische Militärjunta hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon eine Abfuhr erteilt. Sie verweigerte ihm ein Gespräch mit der inhaftierten Dissidentin Aung San Suu Kyi.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.07.2009
Jahr
Gabriele Pauli steht kurz vor dem ersten Etappenziel: Zwei Wochen nach ihrer Gründung ist die neue Partei der Ex-CSU-Politikerin in fast allen Bundesländern vertreten.
Zwei Tage nach Beginn der US-Offensive in Südafghanistan holen die Taliban offenbar zum Gegenschlag aus. Sie greifen einen Militärstützpunkt an, zwölf Menschen sterben.
Zwischen CDU und CSU droht neuer Streit. Die Bayern ziehen aus dem Gerichtsurteil zum Lissabon-Vertrag weiterreichende Konsequenzen als die Merkel-Partei.
Schavan raus, Pofalla rein: Bisher galt Merkels Kabinett als ungewöhnlich stabil. Nach der Wahl plant die Kanzlerin aber einen großen Personalumbau.
Die Seeräuber vor Somalia werden immer aggressiver, so viele Entführungen gab es noch nie. Kapitän Peter Irminger lehrt Nautik und verrät, wie Schiffe den Piraten entkommen können
Russland öffnet offenbar seinen Luftraum für amerikanische Truppen- und Waffentransporte nach Afghanistan. Die entsprechende Einigung soll bei Barack Obamas Besuch in Moskau bekanntgegeben werden.
Die Übergangsregierung in Honduras hat sich von der Charta der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) losgesagt und eine Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt erneut abgelehnt.
Was sie taten war beispielhaft mutig: Sechs Oppositionelle forderten das Regime in Iran heraus. Sie wurden verhaftet und an unbekannten Orten weggesperrt
Nordkorea hat am Samstag fünf ballistische Raketen an der Ostküste abgefeuert und damit die Spannungen im Streit um sein Atomwaffenprogramm weiter verschärft.
Die republikanische Vize-Präsidentschafts-Kandidatin bei den vergangenen US-Wahlen, Sarah Palin, hat überraschend ihren Rücktritt als Gouverneurin von Alaska bekannt gegeben. Was sie in Zukunft machen wird, ließ sie offen.
Die Europäische Union protestiert gegen die Festnahme von Botschaftsmitarbeitern. Die Isolierung Teherans soll aber vermieden werden. Dennoch könnten die europäischen Botschafter gegebenenfalls abgezogen werden.
Eine schwarz-gelbe Koalition ist aus Sicht der Wähler die beliebteste Konstellation nach der Bundestagswahl. Laut dem Politbarometer wäre das Bündnis aus CDU/CSU und FDP das einzige Regierungsmodell, das insgesamt bei geringfügig mehr Bürgern auf Zustimmung als auf Ablehnung stößt.
Bei seinem Besuch in Birma hat UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Militärjunta des Landes zur Freilassung der Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi und aller anderen politischen Gefangenen aufgerufen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) sprach mit dem Tagesspiegel über Vorwürfe, seine Biografie beschönigt zu haben.
Bislang zahlen weder Krankenkassen noch Rentenversicherer für eine Behandlung.
Nach einer langen Nacht der Messer und scharfer Reden rauften sich Afrikas Staats- und Regierungschefs zusammen: Ihr schwacher und wankender Kontinent soll künftig mit einer starken Stimme sprechen. Eine „Afrika-Behörde“ ähnlich der EU-Kommission wird in der Zukunft die Interessen des ärmsten Kontinentes der Welt auf internationalem Parkett vertreten.
Gewaltorgie oder friedliche Straßenparty? Das Schanzenfest stellt Hamburgs Koalition an diesem Samstag vor eine Belastungsprobe.
Obwohl der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) 1989 als stellvertretender Vorsitzender des Rates des Kreis Kamenz dienstliche Kontakte zur Staatssicherheit hatte, verneinte er die Frage nach solchen Stasi-Kontakten zu seinem Amtsantritt als sächsischer Minister 1999 in einem Fragebogen, den jeder ausfüllen muss, der in den Staatsdienst eintreten will. Um diese bislang nicht veröffentlichten Antworten läuft derzeit ein Rechtsstreit vor dem sächsischen Oberverwaltungsgericht in Bautzen.
Ministerin Schmidt sieht sich und Reform bestätigt: Die Töpfe der gesetzlichen Krankenkassen sind deutlich besser gefüllt als bislang angenommen. Nach neuesten Rechnungsergebnissen haben die gesetzlichen Versicherer das vergangene Jahr mit einem Plus von 1,43 Milliarden Euro abgeschlossen.
Neue Runde: Bei seinem Antrittsbesuch in Moskau am kommenden Montag will US-Präsident Barack Obama über ein Nachfolgeabkommen für den Ende 2009 auslaufenden Start-Vertrag zum Abbau von Atomwaffen sprechen.