Alle Artikel in „Politik“ vom 13.08.2009

Die Piratenpartei hat den Wahlkampf geentert oder besser: begonnen. In der Bar 25 in Berlin zwischen Cocktails und knarzenden Bretten wurden die Spitzenkandidaten der Partei vorgestellt. Ihr Wahlsolgan: "Klarmachen zum Ändern!"

Die Thüringer CDU überklebt ihre Wahlplakate mit dem dunkelhäutigen Integrationsbeauftragten Zeca Schall. Das soll aber nicht an den Drohungen durch die NPD liegen.

Rechtsextreme Sprüche, die in deutscher Sprache rechtswidrig sind, müssen in einer anderen Sprache nicht zwingend strafbar sein. Grund: Die deutsche Sprache gebe den Parolen häufig eine "charakteristische Prägung."

Bis zu einer Milliarde könnte die erste Impfwelle gegen die Schweinegrippe in Deutschland kosten. Das wollten die Krankenkassen nicht allein finanzieren müssen. Nun haben sie sich mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt geeinigt: Die Kassen zahlen für die Schweinegrippen-Impfung - allerdings mit einer Obergrenze.

Die FDP hat Christian Wulffs Forderung nach Verzicht auf das Wirtschaftsressort deutlich abgelehnt - und gleichzeitig die bisherige Arbeit Guttenbergs kritisiert.

Seit seine Frau, von 18 Messerstichen getroffen, am 1. Juli vor seinen Augen in einem Dresdner Gerichtssaal starb, hatte er sich weitgehend zurückgezogen. An diesem Donnerstag wird Elwi Okaz, der Ehemann der getöteten Marwa El-Sherbini, dem Mitgefühl begegnen, das ihm in den Wochen nach der Tat entgegengebracht wurde.

Der Protest gegen Obamas Gesundheitsreform radikalisiert sich. Kritiker sehen Freiheit eingeschränkt. Einige greifen dabei zu drastischer Propaganda.

Wie die 29-jährige Polizeibeamtin Marzia in Afghanistan gegen die häusliche Gewalt kämpft - ohne Waffe und ohne Schießausbildung. Ein Porträt.

Nach der Wahl des inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghuti in das Zentralkomitee der Palästinenserorganisation streitet die israelische Regierung über dessen Freilassung.

Italiens Regierung wollte Ausländer ohne Aufenthaltsstatus abschieben – nach Protesten rudert sie nun zurück

Birmas Opposition hofft immer noch auf einen Dialog mit der Junta. Tagesspiegel-Interview mit Harn Yawnghwe, Oppositioneller im Exil.

Der Streit von Union und FDP um Ministerposten nach der Wahl geht weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte die Liberalen auf, noch vor der Wahl einen Verzicht auf das Wirtschaftsministerium zu erklären.

Über externe Berater und Sachverständige der Bundesregierung hat der Kanzleramtschef selbst erst kürzlich geurteilt: Nicht sehr sachverständig und schon gar nicht unabhängig. Dennoch werden Gutachten und sogar Gesetze extern erstellt – in vielen Fällen ist das überflüssig.

Der meistgesuchte Terrorist Indonesiens und mutmaßliche Massenmörder Noordin Mohammed Top ist nicht tot. Gentests hätten entsprechende Berichte aus der vergangenen Woche widerlegt, teilte die indonesische Anti-Terror-Polizei mit.