Alle Artikel in „Politik“ vom 12.08.2009

Der Streit von Union und FDP um Ministerposten nach der Wahl geht weiter. Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff forderte die Liberalen auf, noch vor der Wahl einen Verzicht auf das Wirtschaftsministerium zu erklären.

Seit seine Frau, von 18 Messerstichen getroffen, am 1. Juli vor seinen Augen in einem Dresdner Gerichtssaal starb, hatte er sich weitgehend zurückgezogen. An diesem Donnerstag wird Elwi Okaz, der Ehemann der getöteten Marwa El-Sherbini, dem Mitgefühl begegnen, das ihm in den Wochen nach der Tat entgegengebracht wurde.

Wie die 29-jährige Polizeibeamtin Marzia in Afghanistan gegen die häusliche Gewalt kämpft - ohne Waffe und ohne Schießausbildung. Ein Porträt.

Über externe Berater und Sachverständige der Bundesregierung hat der Kanzleramtschef selbst erst kürzlich geurteilt: Nicht sehr sachverständig und schon gar nicht unabhängig. Dennoch werden Gutachten und sogar Gesetze extern erstellt – in vielen Fällen ist das überflüssig.

Der meistgesuchte Terrorist Indonesiens und mutmaßliche Massenmörder Noordin Mohammed Top ist nicht tot. Gentests hätten entsprechende Berichte aus der vergangenen Woche widerlegt, teilte die indonesische Anti-Terror-Polizei mit.

Birmas Opposition hofft immer noch auf einen Dialog mit der Junta. Tagesspiegel-Interview mit Harn Yawnghwe, Oppositioneller im Exil.

Nach der Wahl des inhaftierten Fatah-Führers Marwan Barghuti in das Zentralkomitee der Palästinenserorganisation streitet die israelische Regierung über dessen Freilassung.

Der Protest gegen Obamas Gesundheitsreform radikalisiert sich. Kritiker sehen Freiheit eingeschränkt. Einige greifen dabei zu drastischer Propaganda.

Italiens Regierung wollte Ausländer ohne Aufenthaltsstatus abschieben – nach Protesten rudert sie nun zurück

Seit Ende Juli fehlt jedes Zeichen vom finnischen Frachtschiff "Arctic Sea". Wurde das Schiff in der Nordsee gekapert? Von Piraten? Russische Kriegsschiffe suchen nun nach ihm, der Fall bleibt ominös.

Die Sozialdemokraten wollen die Union zu einem programmatischen Wahlkampf zwingen. Statt auf Köpfe setzt sie daher in der ersten Phase ganz auf Inhalte.

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Zeca Schall kämpft weiter. Die NPD hat dem CDU-Politiker gedroht, sie wolle ihn „zur Heimreise animieren“. Doch das schreckt ihn nicht. „Ich liebe Thüringen, ich liebe Deutschland“, sagt der gebürtige Angolaner. „Ich lasse mich nicht einschüchtern.“

Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, hat das für den 13. September angekündigte TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier heftig kritisiert. Gleich vier Sender übertragen das TV-Spektakel - ARD, RTL, Sat 1 und ZDF. Die Opposition kommt nicht zu Wort.

Weil eine Kanzlei für den Minister ein Gesetz zur Banken-Zwangsverwaltung entworfen hat, wirft ihm Zypries Verschwendung vor. Die Praxis ist üblich, diesmal aber heikel.

Der Wahlkampf kommt langsam in Schwung. Aber der Einfluss auf die Wähler scheint noch bescheiden: An den Umfragewerten ändert sich wenig.

Palästinenserpräsident Abbas hat das Treffen seiner Partei erneut um drei Tage verlängert. Wahlverlierer erhoben Einspruch gegen das Wahlergebnis für das Zentralkomitee.

Die NPD in Thüringen hat in einer Pressemitteilung angekündigt, den aus Angola stammenden CDU-Politiker Zeca Schall zur "Heimreise" überreden zu wollen. Die CDU verurteilt die Aktion aufs Schärfste, Schall wird polizeilich geschützt. Inzwischen hat die CDU Klage bei der Staatsanwaltschaft eingereicht.

Die Sicherheitslage in Afghanistan hat sich vor der Präsidentschaftswahl deutlich verschärft. Amerikanisch-afghanische Truppen erhöhen daher ihre Präsenz in der Region.

Im Streit um die Gesundheitsreform hat Barack Obama seine Gegner gemahnt, vernünftig und sachlich zu diskutieren. Der Appell richtet sich vor allem an Sarah Palin.

UPDATE Niedersachsens Ministerpräsident Wulff will Wirtschaftsminister Guttenberg als "Idealbesetzung" nach der Bundestagswahl im Amt halten. Traditionell beansprucht aber die FDP diesen Posten für sich.

Die Meldung vom Tod Noordin Mohammed Tops hat sich als falsch erwiesen. Das gab indonesischen Anti-Terror-Polizei nach DNA-Tests bekannt.

Weltweit wird gegen das Urteil gegen Aung San Suu Kyi protestiert. Aber der UN-Sicherheitsrat kann sich zunächst nicht auf eine Verurteilung Birmas einigen.

Seit 21 Jahren wohnt Zeca Schall in Thüringen. Jetzt wird der CDU-Integrationsbeauftragte Opfer von Rechtsextremismus.

Am kommenden Donnerstag könnte der Versuch scheitern, das Schicksal der Heimkinder der frühen Bundesrepublik aufzuarbeiten und ihnen späte Genugtuung zu verschaffen.

Die Welle rechtsextremer Straftaten in Deutschland reißt nicht ab. Auch im Juni wurden von den Behörden 1098 Fälle registriert, wie die Bundesregierung der Linken-Politikerin Petra Pau (Linke) mitteilte.

Der SPD-Spitzenkandidat wirbt beharrlich für sein Konzept – doch er wird die Affäre Schmidt nicht los.

Die Schrecken des Zweiten Weltkriegs standen den Regierungsvertretern noch deutlich vor Augen, als sie heute vor 60 Jahren in Genf das wohl bedeutendste völkerrechtliche Abkommen des Jahrhunderts unterzeichneten.

Nach dem Mord an der Leiterin einer Kinderhilfsorganisation und ihrem Mann in Tschetschenien forder Steinmeier rasche Aufklärung.

Die radikalislamischen Taliban versuchen alles, um mit Selbstmordanschlägen die Unsicherheit zu erhöhen und die Afghanen von der Stimmabgabe abzuhalten. Militante Gruppen übernahmen vielerorts die Kontrolle und bedrohten die Regierungsinstitutionen. Wohl nicht zuletzt deshalb werde der Ruf nach Verhandlungen mit moderaten Aufständischen lauter.

In einem der letzten NS-Kriegsverbrecherprozesse in Deutschland ist der frühere Wehrmachtsoffizier Josef Schengraber vom Landgericht München I zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden.

Die Angst vor einem neuen Gasstreit zwischen Moskau und Kiew hat neue Nahrung bekommen: Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat an seinen ukrainischen Amtskollegen Viktor Juschtschenko einen Brief geschrieben, in dem er ihm vorwirft, eine zutiefst antirussische Politik zu betreiben.

Lange hat Birmas Junta die Angeklagte Nobelpreisträgerin auf ihr Urteil warten lassen. Immer wieder war der Prozess verlängert worden. Meist tagte das Sondergericht im Insein-Gefängnis unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Doch das Urteil inszenierten die Generäle vor Diplomaten und Journalisten. Es folgte ein weltweiter Aufschrei.

Der erste Auftritt der CDU-Vorsitzenden zeigt: Sie sieht sich souverän über den Dingen.

Lengsfeld freut sich über Resonanz auf ihr Plakat. Einige wurden schon geklaut.