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Entspannung für die russisch-amerikanischen Beziehungen? US-Präsident Obama will die umstrittene Rakentenabwehr doch nicht in Polen und Tschechien stationieren. Das berichtet eine polnische Zeitung – unter Berufung auf einen Waffenlobbyisten.

Frieden schaffen ohne Waffen, lautet das Motto der Krisenprävention – die Wirkung ist umstritten. Es ist nicht klar, inwieweit zivile Präventionsmaßnahmen des Ausbruch militärischer Konflikte beeinflussen oder gar verhindern können.

"Die Zeit ist reif", meint der Generalsekretär der SPD in Brandenburg, Klaus Ness. Er verlangt von seiner Partei, 20 Jahre nach der Wende mit mehr Offenheit auf die Linke zu reagieren. Die SED-Nachfolgepartei spiele im vereinigten Deutschland eine "wichtige Rolle".

Von Matthias Meisner

Die erste Debatte über die EU-Begleitgesetze zum Lissabonner Vertrag im Bundestag ist am Mittwoch teilweise von Wahlkampftönen geprägt worden. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, Norbert Röttgen, griff die SPD-Fraktion scharf an.

Von Hans Monath
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