Alle Artikel in „Politik“ vom 30.08.2009

Jeden Montag beantwortet "Zeit"-Herausgeber Josef Joffe vier Fragen zur Außenpolitik. Heute über Israel, den Zweiten Weltkrieg, Ted Kennedy und den deutschen Wahlkampf.

Sie hat in Sachsen reichlich Stimmen verloren und ist in Thüringen gescheitert. Dennoch hat die NPD viel zu viele Wählerstimmen erhalten und kann auch wieder Steuergelder kassieren.

Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat ist verloren. Bislang verfügten Union und FDP in der Länderkammer über 36 der 69 Stimmen und damit über eine knappe Mehrheit. Nach den Landtagswahlen vom Sonntag steht aber fest: Weder in Thüringen noch im Saarland sind schwarz-gelbe Regierungen möglich.

Noch nie hat die Linke bei einer Landtagswahl so zugelegt wie jetzt an der Saar. Wie verändert das die Machtverhältnisse?

Bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen ist am Sonntag in Bonn erstmals eine Wählervereinigung von Muslimen angetreten - mit Erfolg.

Unter Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat sich die CDU gefangen – nun kann er weiter mit der SPD oder mit der FDP regieren.

So kann es kommen: Die Linke, vereint. Und das ist eine Vision, keine Halluzination. Mit Lafontaine zieht die neue Zeit - zumindest vorübergehend.

Der Unfall und der Wahlkampf: Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus hätte nicht wieder kandidieren dürfen.

Der Kieler SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner sieht eine Trendwende für seine Partei - und spricht darüber im Interview mit dem Tagesspiegel.

Die SPD gewinnt aber die Oberbürgermeisterwahlen in Köln, Bonn und Dortmund. Die großen Parteien verlieren insgesamt, die kleinen gewinnen im Kampf um die Rathäuser.

Nach Verlusten der CDU geht in Thüringen nichts ohne die SPD – ob es zu Rot-Rot-Grün kommt, ist aber unklar.

In den letzten Tagen vor der Wahl wirkte Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) alles andere als sentimental. Am gestrigen Sonntag wurde ihr Nachfolger gewählt. Wenn dieser im Herbst sein Amt antritt, geht für Bonn eine Ära zu Ende.

Die NPD ist in Sachsen in den Landtag eingezogen - trotz Verlusten. In Thüringen und im Saarland sind die Rechtsextremen schwach.

Simbabwes Despot Mugabe bekommt Rückendeckung von Südafrikas Präsident Zuma – der fordert ein Ende der Sanktionen.

Gaddafi regiert seit 40 Jahren Libyen. Der 67-jährige Revolutionsführer denkt allerdings nicht ans Aufhören, auch wenn er seinen zweitältesten Sohn Saif al Islam angeblich als Nachfolger vorbereitet.

Die birmanische Armee hat den Aufstand der Miliz einer ethnischen Minderheit an der Grenze zu China offenbar niedergeschlagen. Die Kämpfe seien weitgehend eingestellt, berichtete zumindest die staatliche chinesische Presse.

Ein klarer Verstoß gegen die Wahlgesetze: Noch bevor die Wahllokale geschlossen wurden, konnte man auf Twitter schon Prognosen zu den Landtagswahlen lesen.

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer spricht im Interview über die Ergebnisse der Landtagswahlen und ihre Bedeutung für die Bundestagswahl.

Die Rathäuser von Köln und Dortmund sind künftig von SPD-Bürgermeistern geführt. In den Parlamenten in Nordrhein-Westfalen überwiegen jedoch die Christdemokraten.

Was Spitzenpolitiker in Bund und Ländern über die Ergebnisse in Sachsen, Thüringen, Saarland und Nordrhein-Westfalen sagen.

Ministerpräsident Stanislaw Tillich muss sich im Gegensatz zu seinen Amtskollegen in Thüringen und im Saarland keine Sorgen machen: Er bleibt Ministerpräsident. Offen bleibt allerdings, wen er sich als Koalitionspartner aussucht - die SPD oder die FDP.

Hartes Ergebnis für den saarländischen CDU-Ministerpräsidenten Peter Müller: Den ersten Hochrechnungen zufolge muss die Union einen zweistelligen Verlust hinnehmen. Auch zusammen mit der FDP reicht es nicht für eine Regierungskoalition - rechnerisch wäre eine rot-rot-grüne Regierung denkbar. Strahlender Sieger der Wahl ist Oskar Lafontaines Linke.

Die Hochrechnungen aus Thüringen dürften ein Schlag ins Gesicht von Ministerpräsident Dieter Althaus sein. Rund elf Prozentpunkte hat die Union demnach verloren. Die Alleinregierung der CDU ist nun nach einem Jahrzehnt beendet.

Ein Desaster erlebte die Union bei den Landtagswahlen im Saarland und in Thüringen. Rot-Rot könnte Ministerpräsident Dieter Althaus ablösen, Rot-Rot-Grün Ministerpräsident Peter Müller. Die FDP kann überall deutlich zulegen und will in Sachsen mitregieren. Die NPD kommt in Sachsen über fünf Prozent, in Thüringen bleibt sie darunter.

Bedeutend für die Bundestagswahl: Redaktionsdirektor Gerd Appenzeller über Thüringen, Sachsen, Saarland und NRW.

Deutlich mehr Bürger als noch bei den Wahlen vor fünf Jahren gaben im Saarland und in Thüringen ihre Stimme ab. In Sachsen ging allerdings nur knapp mehr als die Hälfte der Wähler an die Urne. Auch in Nordrhein-Westfalen zeichnet sich eine sehr niedrige Wahlbeteiligung ab.

In Japan kommt es nach Auszählung fast aller Stimmen zum Machtwechsel. Die Opposition hat demnach einen überwältigenden Sieg errungen. Der voraussichtliche neue Premier stammt aus einer Politikerdynastie.

Nach offenbar rechtsextremen Ausschreitungen am Rande eines Stadtfestes im mecklenburgischen Bützow hat die Polizei in der Nacht zum Sonntag sechs Männer festgenommen. Der Staatsschutz ermittelt.

Am 1. September treten mehrere grundlegende Neuerungen im Scheidungsrecht in Kraft, die mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz in die Trennung von Ehepaaren bringen sollen. Vor allem aber soll den Interessen der Kinder Rechnung getragen werden.

Landtagswahlen und Bundestagswahlkampf: Chefredakteur Lorenz Maroldt über Merkels Einstimmung.

Bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland muss die CDU möglicherweise Verluste hinnehmen. Parteichefin und Bundeskanzlerin Merkel legt sich schon eine Argumentation für diesen Fall zurecht - bevor die Wahllokale überhaupt geöffnet haben.