Alle Artikel in „Politik“ vom 03.08.2009

Gewerkschaften loben Steinmeier-Plan, bei der Opposition und Wirtschaftsvertretern überwiegt hingegen Skepsis.

Bei den Beratungen der Bundestagsparteien über die Umsetzung des Karlsruher Urteils zum Lissabon-Vertrag zeichnet sich ein weitgehendes Einvernehmen zwischen der Union und der SPD ab.

Es ist die erste Vollversammlung seit 20 Jahren: Die palästinensische Fatah will dem militärischen Kampf gegen Israel abschwören und mit eigenen Verfehlungen abrechnen.

Somalische Piraten haben am Montag das deutsche Containerschiff "Hansa Stavanger" wieder freigegeben – offenbar nach Zahlung eines Lösegelds. Ein Sprecher der Piraten sagte, "wir haben 2,7 Millionen Dollar vom Eigentümer erhalten".

Ob Diesel oder Esel: Am Schmuggel in den Gazastreifen verdienen viele. Die UN fordern ein Ende der Blockade.

In der Schweiz soll die Mobilmachung der Truppen 1939 gefeiert werden – vielen wird flau dabei.

Der Job-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten ist der Versuch, Merkels Popularität mit Inhalten beizukommen.

Blindheit ist tragisch, Taubheit aber komisch: David Lodges Roman "Wie bitte?" ist insgesamt ein subtil und mitreißend erzähltes Buch.

Drei Wochen vor den Wahlen in Afghanistan hat sich der neue Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen für Gespräche mit gemäßigten Taliban ausgesprochen und zu einem entschlossenen Vorgehen aufgefordert.

Die Vokabel „Vollbeschäftigung“ gehörte lange zum alltäglichen Wortschatz der deutschen Politiker. Ludwig Erhard, Wirtschaftsminister unter Adenauer und später selbst Kanzler, nannte die dauerhafte Vollbeschäftigung explizit als Ziel seiner Politik.

In einem Wahlkampfsong drohte die NPD Michel Friedman Schläge an und verherrlichte SS-Chef Himmler. Allerdings, so die Staatsanwaltschaft, könne aus dem Liedtext nicht eindeutig ein Aufruf zur Gewalt herausgelesen werden.

Konzepte im Wahlkampf: Antje Sirleschtov, Leiterin des Parlamentsressorts, über Steinmeiers Agenda.

Nach seiner Auslieferung durch Kanada sitzt der Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber in Deutschland in U-Haft. Sein Prozess soll bald beginnen - allerdings nicht vor der Bundestagswahl.

Zum Nachlesen: Wer war involviert, was passierte wann und wer sagte was?

Ist Vollbeschäftigung überhaupt ein realistisches Ziel? Und was bedeutet das Schlagwort eigentlich genau?

Bis zum Jahr 2020 möchte der SPD-Kanzlerkandidat umfassende Reformen auf dem Arbeitsmarkt, in Bildung und Wirtschaft durchsetzen. Ein Überblick über sein Programm.

Es bleibt dabei: Ajatollah Said Ali Chamenei hat nun offiziell Ahmadineschad zum Gewinner der Präsidentschaftswahlen erklärt.

Die Spendenaffäre der CDU ist eng verbunden mit dem Namen Schreiber. Viel bekannte CDU-Politiker standen massiv unter Druck. Wegen einer Zuwendung des Waffenlobbyisten musste der Ex-Vorsitzende Wolfgang Schäuble zurücktreten.

Mit dem Versprechen von vier Millionen neuen Arbeitsplätzen will der SPD-Kanzlerkandidat die Wende im Wahlkampf erzwingen. Unrealistisch sei das nicht, verteidigt er sich.

US-Präsident Barack Obama will einige Häftlinge aus dem US-Gefangenenlager Guantánamo in amerikanische Haftanstalten verlegen lassen.

Seit der Blockade 2007 kommen nur noch die wichtigsten Waren nach Gaza, denn Israel kontrolliert die vier offiziellen Grenzübergänge in das Palästinensergebiet. Doch der Schmuggel boomt. Demnächst wird sogar eine Passage für Autos fertig - unter der Erde.

14 Jahre lang war der Waffenlobbyist Schreiber vor der deutschen Justiz auf der Flucht. Auf ihn wartet eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und Betrugs.

Nach den Zusammenstößen zwischen muslimischen Uiguren und Han-Chinesen reißt die Serie der Verhaftungen in China nicht ab. Erneut wurden Hunderte Menschen festgenommen

Lange Jahre galt er als Verkaufsgenie mit besten Beziehungen. Dann brachten Ermittlungen gegen den Waffenlobbyisten Schreiber die CDU ins Wanken.

Die Schweinegrippe breitet sich weltweit aus - allein in Deutschland sollen im Herbst 25 Millionen Menschen geimpft werden. Wie ist solch eine große logistische Aufgabe zu bewältigen?

Am 8. August 2008 begann der Kaukasus-Konflikt zwischen Georgien und Russland. Jetzt gibt es wieder Spannungen. Wie hat sich die Lage in der Region entwickelt?

Karlheinz Schreiber ist in München gelandet. Der aus Kanada abgeschobene Waffenlobbyist soll sofort in die Justizvollzugsanstalt Augsburg gebracht werden. Der ehemalige Untersuchungsausschusschef Neumann erwartet neue Details zur CDU-Spendenaffäre.

Israels Außenminister muss mit einem Verfahren rechnen, in dem es unter anderem um die Behinderung der Justiz gehen könnte. Seine Partei ist der größte Regierungspartner von Ministerpräsident Netanjahus Likud-Block

Der deutsche Waffenlobbyist Schreiber hat Kanadas Premier Harper kurz vor seiner Auslieferung um dessen politische Intervention gebeten. Er macht ihn indirekt für eine mögliche Niederlage der CDU bei der kommenden Bundestagswahl verantwortlich.

Der Prozess gegen regimekritische Demonstranten in Teheran ruft den Protest der Opposition hervor.

Peter Lösche über Steinmeiers "Deutschland-Plan" und Spannungen zwischen seinen Beratern.

Ein fast schon verlassenes Andendorf im Hochland Ecuadors blüht wieder auf – dank der Beharrlichkeit der Bewohnerinnen.

Bei einem blutigen Angriff auf ein Jugendzentrum für Schwule und Lesben in Tel Aviv sind am Samstagabend zwei Menschen getötet und 15 weitere verletzt worden. Regierungschef Benjamin Netanjahu verurteilte den „schockierenden Mord“ in der für ihre gesellschaftliche Offenheit bekannten Stadt. Nach dem Täter fahndete die Polizei mit Hochdruck.

Der britische Inlandsgeheimdienst MI5 hat sechs muslimische Agenten in Ausbildung wegen Terrorverdachts entlassen. Bei ihrer Überprüfung tauchten ernsthafte Zweifel an ihrer Vergangenheit auf.

Kubas Präsident Raúl Castro ist bereit mit den USA zu reden. Die Wirtschaftskrise will er aber nicht mit Hilfe der Vereinigten Staaten bewältigen. Seine Lösungsvorschläge sind nicht ganz neu.

Es sind nur Kommunalwahlen - und doch ist die Abstimmung Ende August für die großen Parteien sehr wichtig. Denn in NRW dürfen fast 15 Millionen Menschen an die Urnen - und nur einen Monat später ist Bundestagswahl.

Die Linkspartei sieht sich von den Medien ausgegrenzt – jetzt soll es dagegen sogar Mahnwachen geben.

Bei einer gemeinsamen Wanderung vom thüringischen Zeulenroda über die Landesgrenze ins sächsische Pausa haben die Ministerpräsidenten beider Länder, Dieter Althaus und Stanislaw Tillich (beide CDU), am Sonntag die heiße Phase ihrer Landtagswahlkämpfe eingeläutet. In beiden Ländern wird am 30. August gewählt.

Unbegründete Vorurteile in vielen Firmen behindern nach Erkenntnissen der Bundesagentur für Arbeit (BA) noch immer die Jobsuche von Hartz-IV-Betroffenen.

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verspricht Vollbeschäftigung bis 2020 - die Union nennt das Planwirtschaft, die Opposition Produktpiraterie.