Alle Artikel in „Politik“ vom 25.08.2009

Peter Hintzes "Rote Socken"-Kampagne gegen die PDS ist unvergessen. Wenn nach den Wahlen in Thüringen und im Saarland SPD und Linke Bündnisse schließen, könnte die Union die alten Plakate wieder hervorholen.

Im Ruhrgebiet versuchen SPD wie CDU gegen prognostizierte Verluste bei den Kommunalwahlen am Sonntag zu mobilisieren.

Otto Fricke ist der Vorsitzende des Haushaltsausschusses. Für den Chefhaushälter ist es Ehrensache, sich bestens in den Etats auszukennen. Durch zahlreiche Affären wie die der Ackermann-Party im Kanzleramt, ist er erstmals einer breiteren Öffentlichkeit bekannt geworden.

Der FDP-Chef erklärt nach seinem Wutausbruch den Streit mit der Union für beendet. Ihm sei "der Kragen geplatzt."

Für drei von vier Bundesbürgern spielt das Thema Verbraucherschutz eine wichtige Rolle bei der Wahlentscheidung.

Unter jüngeren Wählern scheint die Piratenpartei immer größeren Zulauf zu bekommen. Das legen Antworten auf die Sonntagsfrage im Internet nahe.

Neue Studie: Bedingt durch die Alterung der Gesellschaft wird die Zahl der Krankheitsfälle in Deutschland in den kommenden Jahrzehnten stark ansteigen.

In einer Erklärung zum 70. Jahrestag des deutschen Angriffs auf Polen, mit dem der Zweite Weltkrieg begonnen hatte, haben deutsche und polnische Bischöfe die Verbrechen des Krieges und die Vertreibungen verurteilt und zur gemeinsamen Auseinandersetzung mit der Vergangenheit aufgerufen.

Ein neuer Plan des palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fajad, binnen zwei Jahren alle Institutionen für einen eigenen Staat zu schaffen, hat zu neuer Verstimmung zwischen Israel und den Palästinensern geführt.

Schauprozess vor dem Revolutionsgericht in Teheran: Die Anklage fordert die Maximalstrafe nachdem ein Angeklagter ein "Geständnis" im Schauprozess abgelegt hat.

Nach Auszählung von zehn Prozent der Stimmen liegt Amtsinhaber Karsai nur leicht vorn. Sollte es zu einer Stichwahl kommen, wird neue Gewalt gefürchtet.

Der Bundeswehreinsatz am Hindukusch kommt im Wahlkampf kaum vor. Auch Verteidigungsminister Jung scheut eine klare Aussage. Doch in Friesland kam er daran nicht vorbei.

Die Weltwirtschaftskrise beschert dem US-Präsidenten voraussichtlich das größte Haushaltsdefizit der Nachkriegsgeschichte und eine hohe Arbeitslosigkeit.

Es bleibt dabei: Gabriele Paulis "Freie Union" und "Die Partei" des ehemaligen Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn dürfen nicht an der Bundestagswahl teilnehmen.

Mobilfunkfirmen weigern sich, den Kunden zu sagen, was sie per Vorratsdatenspeicherung sammeln. Die Grünen wollen den Marktführer nun auf gerichtlichem Weg dazu zwingen, Auskunft zu geben.

In normalen Zeiten hätte ein demokratischer Präsident den Moment genutzt, um seinen eigenen Kandidaten an die Spitze der US-Notenbank zu bringen. Am 31. Januar 2010 endet der Vier-Jahres-Vertrag von Ben Bernanke. Doch dies sind keine normalen Zeiten.

Nach dem Rückzug der westeuropäischen Kreditversicherer aus dem umstrittenen Staudammprojekt Ilisu im Südosten der Türkei läuft in Ankara die Suche nach neuen Geldquellen auf vollen Touren. Umweltminister: 800 Millionen Euro sind bereits gesichert.

In drei Monaten will die Welt ein neues Klimaschutzabkommen beschließen. Wie kaum ein anderes Land wehrt sich Saudi-Arabien gegen die ambitionierten Ziele.

Im Thüringer Fernseh-Streitgespräch der Spitzenkandidaten für die Landtagswahl harmonieren Linkspartei und SPD schon geradezu koalitionsreif - bis in die Wortwahl hinein.

In Sachsen droht die NPD sich auch außerhalb der Protestwählerschaft zu etablieren. Vor der Landtagswahl am Sonntag hetzt die Partei dafür in gemäßigter Tonlage.

Der russische Geheimdienst vermutet EU-Staaten als Drahtzieher eines Überfalls auf den Frachter. Sie sollen Seeräuber beauftragt haben, Waffen zu erbeuten.

Der greise saudische König Abdallah verordnet seinem Land eine stille Revolution. Das sollte westlichen Demokratie-Exporteuren zu denken geben

Im ersten Halbjahr ist Deutschland ein Haushaltsdefizit von rund 17,3 Milliarden Euro angefallen. Grund sind geringe Steuereinnahmen und hohe Ausgaben.

Eine Flüchtlingstragödie vor Lampedusa empört die katholische Kirche – die EU bereitet jetzt neue Zuwanderungsregeln vor.

Der freigelassene Lockerbie-Attentäter will nun ein Buch schreiben – und in den USA kursieren inzwischen Boykottaufrufe für schottischen Whisky.

Jetzt steht also der Zeitplan: Polen will 2016 mit dem Bau des ersten Atomkraftwerks beginnen. Vier Jahre später sollen die Reaktoren Strom liefern. Das zweite Akw soll bereits ein bis zwei Jahre später ans Netz und ein dritter Meiler wird nach den Vorstellungen der polnischen Regierung 2030 in Betrieb genommen.

Berlin und London stehen auf dem Programm der viertägigen Europareise des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Doch nicht den Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Premierminister Gordon Brown gilt das Augenmerk, sondern dem Gespräch mit dem amerikanischen Nahost-Sonderbotschafter George Mitchell.

Die acht Männer, denen die Entführung des Frachters "Arctic Sea" vorgeworfen wird, kommen aus Estland und Lettland und sind nach Informationen des Tagesspiegels zum Teil bereits vorbestraft.

Ein US-Sonderstaatsanwalt wird Foltervorwürfe gegen den US-Geheimdienst CIA und Mitarbeiter von privaten US-Sicherheitsfirmen untersuchen.

Bundeskanzlerin Merkel hat Deutsche-Bank-Chef Ackermann eine Feier im Kanzleramt ermöglicht. Rund 30 seiner Freunde durfte er zum Abendessen mitbringen. Dabei waren unter anderem Frank Elstner. Joachim Sauer, Merkels Gatte, war allerdings verhindert.

Generalsekretär Heil: Die SPD will im Wahlkampf darauf verzichten, mit einem Abzugsplan für die Bundeswehr aus Afghanistan um Stimmen zu werben.

Die Ökopartei will in Thüringen und an der Saar Zünglein an der Waage sein – das ärgert die Linkspartei.

Bei einem schweren Reaktorunfall im Atomkraftwerk Krümmel wäre die Hamburger Bevölkerung nach Auffassung der Umweltorganisation Greenpeace einer tödlichen Dosis Radioaktivität ausgesetzt.

Als die NPD 2004 in den sächsischen Landtag einzog, war das für die anderen fünf Parteien ein ziemlicher Schock. Es gab Gebrüll im Landtag, es wurde geheult, und die NPD hatte es recht leicht, die Bühne des Parlaments für ihre Zwecke zu nutzen.

Die Zahl der von Neonazis und anderen Rechtsextremisten begangenen Straftaten in Deutschland scheint auf hohem Niveau zu stagnieren. Die Polizei registrierte im ersten Halbjahr 9119 Delikte, wie die Bundesregierung jetzt auf eine Anfrage von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau und ihrer Fraktion mitgeteilt hat.