Alle Artikel in „Politik“ vom 18.08.2009

In kommunalen und Handelsfragen wird die Stellung von Bund und Ländern gestärkt. Schon in der kommenden Woche soll der Bundestag über die entsprechenden Gesetze beraten

Mitglieder der Gemeinsamen Betriebskrankenkasse Köln (GBK) sollen einen Zusatzbeitrag von jeweils acht Euro pro Monat zahlen.

Nachdem bekannt wurde, dass die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt nicht für frühere Urlaubsfahrten mit Dienstwagen bezahlt hat, melden sich die Kritiker zu Wort. Auch Rücktrittsforderungen sind zu hören.

Zwei Tage vor der Präsidentenwahl in Afghanistan spitzt sich die Sicherheitslage im Land immer weiter zu. Bei dem Selbstmordanschlag in Kabul sind auch Nato-Soldaten getötet und verletzt worden.

Zwei kleine Parteien mit prominenten Chefs versuchen, ihre Zulassung zur Bundestagswahl vor dem Bundesverfassungsgericht durchzusetzen. Sowohl der "Partei" des früheren Titanic-Chefredakteurs Martin Sonneborn als auch der "Freien Union" der früheren CSU-Rebellin Gabriele Pauli war zunächst die Teilnahme verweigert worden.

Nachdem die russische Marine am Montag die Seeleute der zwischenzeitlich verschwundenen "Artic Sea" befreit hat, präsentiert sie nun die mutmaßlichen Entführer des Frachters. Sie sollen aus Russland und den baltischen Staaten kommen.

Zwei Tage vor der Präsidentschaftswahl in Afghanistan ist es wieder zu Attacken von Aufständischen gekommen. In der Provinz Kundus wurden Bundeswehr-Soldaten angegriffen. Auf dem Gelände des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt Kabul schlug zudem eine Rakete ein.

Der frühere südkoreanische Präsident Kim Dae Jung ist im Alter von 83 Jahren gestorben. Für seine Bemühungen um eine Aussöhnung mit dem kommunistischen Nordkorea hatte er den Friedensnobelpreis erhalten.

Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg distanziert sich von Vorschlägen, die zum Teil sogar im Wahlprogramm der Union stehen. Für die SPD ist die Liste ein Geschenk im lauen Wahlkampf.

Zum Todestag des NS-Verbrechers Rudolf Heß am Montag hat die Neonazi-Szene verstärkte Aktivitäten gezeigt. Wie die Nachrichtenagentur KNA berichtete, musste die Polizei bereits am Wochenende bei zwei Neonazi-Aufmärschen in Mecklenburg einschreiten.

Der Hamid Karsai Präsident verteilt Geld und verspricht Posten – um Loyalität zu erhalten.

Nach jüngsten Umfragen wäre ein Regierungswechsel in Thüringen zumindest denkbar. Doch SPD-Spitzenkandidat Matschie hat im Wahlkampf kategorisch ausgeschlossen, Ramelow von den Linken zum Ministerpräsidenten zu wählen.

Vor acht Monaten wurde die staatliche Abwrackprämie eingeführt. Nun, kurz vor der Bundestagswahl, ist der Fördertopf fast leer. Hat sich die Konjunkturhilfe für die Autohersteller gelohnt oder hat sie nur ein Strohfeuer entfacht?

Barack Obamas Reformprojekte laufen nicht rund. Nach öffentlichem Druck verzichtet der US-Präsident auf die staatliche Krankenversicherung.

Der ehemalige Verteidigungsminster der Union, Volker Rühe, gibt dem amtierenden, Franz Josef Jung, Ratschläge für den Einsatz in Afghanistan. Der reagiert verärgert. Die Debatte über einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist neu entbrannt.

Am 30. September 1989 wurde er zu einem Ort des Triumphes der Freiheit, als Bundesaußenminister Genscher vom Gartenbalkon der Botschaft in Prag sprach. Nun will Deutschland das geschichtsträchtige Gebäude von der tschechischen Regierung erwerben.

Im Koalitionskompromiss zum neuen europapolitischen Gesetz ist von der Handschrift der CSU nicht viel geblieben.

Frankreich atmet auf, aber das Tauziehen mit dem Iran um die Freilassung der in Teheran angeklagten Studentin Clotilde Reiss ist noch nicht gewonnen. Sie muss immer noch ein Gerichtsurteil fürchten.

Der ehemalige russische Ölmagnat Michail Chodorkowski rechnet mit Russlands Justiz ab. Es sei Praxis, Gerichtsfälle künstlich in Kriminalfälle zu verwandeln.