Alle Artikel in „Politik“ vom 22.10.2022

Wer den Abgesang der Demokratie anstimmt, muss darauf achten, die USA nicht mit dem Rest der demokratischen Welt gleichzusetzen. Ein Gastbeitrag.

Die Justizbehörde Irans wirft zwei Sendern vor, Menschen zur Teilnahme an den Unruhen im Land ermutigt zu haben. Der Staat droht mit Konsequenzen.

Die Kopftuch-Debatte ist in der Türkei angesichts der Wahlen nächstes Jahr neu entflammt. Erdogan reagiert - mit einem Vorschlag zur Verfassungsänderung.

Der Kongress der Kommunistischen Partei ebnet Xi Jinping den Weg für eine dritte Amtszeit. Der letzte Akt des Parteitages endete aber mit einem Zwischenfall.

Seit Mittwoch sind die Evakuierungen in Gange. Russland und die Ukraine werfen sich gegenseitig „Terrorangriffe“ in der südlichen Region vor.

Seine Umfragewerte sinken, das Abtreibungsthema verliert an Bedeutung. Fürchten die Demokraten, dass Biden die Partei vor den Midterms nach unten zieht?

697 Millionen Euro sind bislang im Haushaltsentwurf für die Ukraine geplant - zu wenig, sagen die Verteidigungs- und Außenministerinnen. Sie wollen mehr Handlungsspielraum.

Im Beisein von Bundeskanzler Scholz wählt die Bayern-SPD ihren Spitzenkandidaten. Umfragen zufolge muss die Partei noch viel Überzeugungsarbeit im Freistaat leisten.

Vor der internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine betont der Kanzler die Wichtigkeit der Aufgabe. Dabei sieht er die Weltgemeinschaft in der Pflicht.

Die Deutsche Umwelthilfe übt massive Kritik an den Grünen. Sie würden innerhalb der Regierung nicht für die ökologischen Ziele kämpfen.

Giorgia Meloni ist als neue Ministerpräsidentin Italiens vereidigt worden. Ihr Kabinett setzt Signale nach weit rechts. Aus dem Ausland kommen Reaktionen.

Der einstige Finanzminister hat wohl den nötigen Rückhalt von mindestens 100 Parlamentariern für eine Premier-Kandidatur. Auch Boris Johnson soll auf ein Comeback spekulieren.

Der Chef der Söldnertruppe „Wagner“ kritisiert die russische Armeeführung immer schärfer. Wird er zum Problem für Russlands Präsident Wladimir Putin?