Alle Artikel in „Politik“ vom 12.10.2022

In Deutschland fehlen viele kostengünstige Wohnungen. Die Bundesregierung hat sich auf diesem Feld eine Menge vorgenommen – die Realität in Stadt und Land ist aber ernüchternd.

Entgegen angeblicher Versprechen sollen russische Soldaten in die Ukraine verlegt werden. Dutzende Männer haben sich wohl bislang erfolgreich zur Wehr gesetzt.

Am Mittwochabend hat der Bundestag das Kita-Qualitätsgesetz in erster Lesung beraten. Bessere Leistung, niedrigere Beiträge - oder beides? Nicht nur darüber gab es Streit.

Die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade sorgt in Litauen für Diskussionen. Mit einem schrägen Vergleich zieht Präsident Nauseda Sexismus-Vorwürfe auf sich.

Auf ihren Vorwurf der Vergewaltigung unterstellt Trump der Autorin Jean Carroll, ihn nur aus Marketingzwecken zu beschuldigen. Sie verklagt ihn daraufhin wegen Verleumdung.

Kremlchef sendet bei russischer Energiewoche ambivalente Signale. Habeck rechnet im nächsten Jahr mit Rezession. Mehr als 90.000 russische Soldaten sollen „unwiederbringlich“ verloren sein. Der Überblick am Abend.

In Zügen gilt die Maskenpflicht. Der Bundespräsident zeigte sich auf einem Foto ohne Mundschutz. Nun bittet er um das Verständnis der Bürger.

Die russischen Verluste im Krieg gegen die Ukraine sind Gegenstand vieler Spekulationen. Neue Zahlen decken sich mit Schätzungen aus den USA und Großbritannien.

Wegen der brutalen Niederschlagung von Protesten will die EU Strafmaßnahmen gegen den Iran verhängen. Diplomaten zufolge wird ein offizieller Beschluss am Montag erwartet.

Der russische Inlandsgeheimdienst veröffentlicht Dokumente zu einem Lastwagen, der auf der Kertsch-Brücke explodiert sein soll. Doch offenbar handelt es sich dabei um ein anderes Fahrzeug.

Sergej Surowikin ist für sein brutales militärisches Vorgehen bekannt. Die Hardliner bejubeln seine Ernennung, aber die Probleme an der Front wird er kaum lösen können.

Bei der russischen Energiewoche sendet der Kremlchef ambivalente Signale. Er stellt Gaslieferungen in Aussicht und droht der EU zugleich mit einem Lieferstopp bei Energie.

Thüringens Ministerpräsident sieht in Ostdeutschland „eine neue Pegida“ erstarken. Rechte Gruppen würden die Ängste der Menschen ausnutzen.

Mit seiner ehemals geheimen Öffentlichkeitsarbeit verstieß Karlsruhe jahrelang gegen die eigene Geschäftsordnung. Erst spät wurde die Vorschrift angepasst.

Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) ist von seinem Amt zurückgetreten. Er hatte in Zusammenhang mit der Flutkatastrophe stark unter Druck gestanden.

Die Länder bekennen sich zum günstigen ÖPNV-Ticket. Sie fordern aber weiter mehr Geld für den Betrieb. Eine Teileinigung auf der Verkehrsministerkonferenz scheint möglich.

Die Hälfte sitzt in der Türkei in Haft, die anderen dürfen nicht ausreisen. Die Zahl der Betroffenen ist seit Juni deutlich gestiegen – und dürfte weiter wachsen.

Das Europaparlament hat Ungarn abgesprochen, noch eine „vollwertige Demokratie“ zu sein. Nun kritisiert Katarina Barley, das Land sei zu lange geschützt worden.

Der Geheimdienst SBU wirft dem ehemaligen Kremlchef einen Angriff auf die Souveränität der Ukraine vor. Er hatte die Raketeneinschläge praktisch angekündigt.

Die Auseinandersetzung um die FBI-Durchsuchung in Trumps Anwesen in Mar-a-Lago geht weiter. Nun soll der Oberste Gerichtshof eingeschaltet werden.

Der russische Präsident befinde sich in einer „Eskalationsspirale“, sagt Politologe Gerhard Mangott. Ein diplomatischer Ausweg aus dem Krieg sei kaum mehr möglich.

Washington sieht in der angekündigten Förderkürzung des Opec+-Kartells einen Affront, der Kremlchef Putin nutzt. Venezuela könnte von dem Zwist profitieren.

Für den Tierschutzbund gehen die Kriterien der geplanten Tierhaltungsetikette nicht weit genug. Bereiche wie Transport und Schlachtung würden nicht berücksichtigt, bemängelt der Verein.