Alle Artikel in „Politik“ vom 14.10.2022

Angesichts der Pandemie hatte die EU-Kommission beschlossen, im Auftrag der Mitgliedsstaaten Corona-Impfstoffe zu kaufen. Ging dabei alles rechten Dingen zu?

Auf dem Parteitag stimmen die Grünen für einen Streckbetrieb zweier AKWs. Die FDP beharrt auf einen längeren Betrieb bis 2024 – dies sei eine „energiepolitische Notwendigkeit“.

Fake-Anrufer legen Kuleba rein, Putin zeigt sich zufrieden mit Kriegsverlauf, Krim-Brücke soll im Sommer 2023 repariert sein. Der Überblick am Abend.

In Reaktion auf Moskaus Atomdrohungen hat der EU-Außenbeauftragte deutliche Worte gefunden. Der Auswärtige Dienst der EU kommt in Erklärungsnot.

Die ukrainische Armee soll laut Nato-Vertretern in den nächsten Jahren vollständig auf westliche Waffensysteme umgestellt werden. Die Konsequenzen sind weitreichend.

Der Politikwissenschaftler Hubert Kleinert war selbst lange Grünen-Politiker. Ein Gespräch über Habecks Fehler, den AKW-Gründungsmythos und Farbbeutelwürfe.

Ungewohnt offen begründet Wolfgang Schmidt, warum Kanzler Olaf Scholz der Ukraine keine Panzer liefern will. Die Union reagiert fassungslos.

Die kremlnahen Komiker gaben sich als Ex-Botschafter der USA in Moskau aus. Auf dasselbe Duo war bereits Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hereingefallen.

Der Bundestag will einer weiteren Verlängerung des Bundeswehr-Mandats für den Irak zustimmen. Ein Desaster wie in Afghanistan soll aber vermieden werden.

Die Demokraten können eine Mehrheit im Kongress verlieren. Bei den Zwischenwahlen in knapp vier Wochen entscheidet sich, was der US-Präsident künftig noch umsetzen kann.

Liz Truss hat ihren Schatzkanzler Kwasi Kwarteng entlassen. Auch die politische Zukunft der britischen Premierministerin ist ungewiss. Einen Rücktritt schließt sie aus.

Nach der Razzia auf dessen Anwesen hat der frühere US-Präsident eine erneute Niederlage erlitten. Eine Erklärung für seine Ablehnung gab das oberste Gericht allerdings nicht ab.

Zu einem Kaffeetreffen mit Wolfgang Kubicki vor 20 Jahren holte die Politikerin ihren Partner – zum Schutz. Der FDP-Vize hat den Vorfall aus seiner Sicht geschildert.

Russlands Wohlhabende sind zunehmend frustriert. Die politische Situation scheint ausweglos. Mancher macht sich Gedanken über einen Machtwechsel.

Zum ersten Mal seit Kriegsbeginn in der Ukraine stellen sich die Grünen-Minister ihrer Partei. Für Habeck und Baerbock dürfte der Druck steigen.

Londoner Geheimdienste gehen davon aus, dass es dem russischen Militär bald an elementarer Ausrüstung fehlen könnte. Wladimir Putin begehe zudem strategische Fehler.

Das neue Gesetz der türkischen Regierung richtet sich vor allem gegen Online-Netzwerke und -Medien. Die Opposition spricht von einem Zensurgesetz.

Das konservative Lager unter Ulf Kristersson hat die Wahl auch dank der Schwedendemokraten gewonnen. Doch Ministerposten bekommen die Rechtspopulisten nicht.

Robert Habeck rechnet im nächsten Jahr mit einer Rezession in Deutschland. Auch die Inflation bleibt hoch. Zunächst dürfte die Wirtschaft aber noch etwas zulegen.

Die Bundesregierung startet eine neue Corona-Kampagne für rund 32,7 Millionen Euro. Der Gesundheitsminister warnt vor einer Herbstwelle und fordert eine Maskenpflicht in Innenräumen.

Es gehe um „Anstand und Standards“, sagt der zuständige Minister. Musiker wie der Grammy-Preisträger Stephen „Di Genius“ McGregor kritisierten das Verbot.

Die Zahlen der Flüchtlinge auf der Balkanroute steigen. Zwar sind die Zustände nicht mit der Krise von 2015 zu vergleichen. Aber Innenministerin Nancy Faeser baut schon einmal vor.

Seit Ende September hat das nordkoreanische Militär in ungewohnt hoher Frequenz Raketentests durchgeführt. Nun kam es erneut zu einem Abschuss.

Gas-Kund:innen sollen mit einer Einmalzahlung entlastet werden. Die Grundlage sind aber alte Abschläge aus dem September 2022. Wer bisher Gas gespart hat, bekommt weniger Geld.

Mit seinen „Starlink“-Satelliten hat Musk der Ukraine einen militärischen Vorteil verschafft. Doch er überschätzt seinen Einfluss auf den Krieg.