Alle Artikel in „Politik“ vom 18.10.2022

Kein Kanzler vor ihm hat so explizit seine Richtlinienkompetenz genutzt wie Olaf Scholz im Streit um die Atomlaufzeiten. Ein Blick in den entscheidenden Brief.

SPD-Chef Klingbeil geht hart mit der Russland-Politik seiner Partei ins Gericht. Es seien „blinde Flecken im Umgang mit Russland entstanden“.

Auf Unterwasser-Bildern einer schwedischen Zeitung sollen riesige Schäden an der Pipeline Nord Stream 1 zu sehen sein. Ein 50 Meter langer Abschnitt soll komplett fehlen.

Ein Mitstreiter von Sebastian Kurz sagt seit Juni vor der Staatsanwaltschaft aus. Die Affäre war von einem verdeckt auf Ibiza gedrehten Video ausgelöst worden.

Geht es nach der EU-Kommission, sollen gemeinsame Gaskäufe der EU-Länder teils Pflicht werden. Außerdem sollen Privathaushalte in ihrem Verbrauch begrenzt werden dürfen.

Weder Merkel noch Schröder mussten so früh zum Äußersten greifen. Wer sich als Gewinner sieht, wer umgefallen ist und wer die Ampel nun im „extremen Stresstest“ sieht. Der Anfang vom Ende?

Ein Drittel der ukrainischen Kraftwerke beschädigt, Panzerringtausch mit Griechenland gestartet, Norwegen nimmt vier Russen fest. Der Überblick am Abend.

Bereits vor einem Jahr traten schärfere Regeln für Abgeordnete in Kraft. Doch der Bundestag hat die Nebeneinkünfte noch immer nicht veröffentlicht.

Die Demokraten wollen mit dem Thema Abtreibung Stimmen holen. Doch laut einer Umfrage der „New York Times“ schwanken vor allem unentschlossene Wählerinnen.

Sollte China seine Expansionspläne in die Tat umsetzen, befürchtet Blinken „globale wirtschaftliche Störungen“. Zuvor hatte der chinesische Präsident eindeutige Worte gewählt.

Die neue militärische Zusammenarbeit zementiert ein neues Bündnis. Bald könnten Raketenlieferungen folgen.

In Osteuropa gibt es trotz der Zeitenwende weiter Skepsis gegenüber der Macht in der Mitte Europas. Auf einer Außenpolitik-Konferenz fallen deutliche Worte.

Russische Angriffe haben in der Ukraine große Zerstörung an der Infrastruktur angerichtet. Wolodymyr Selenskyj sieht deshalb keine Basis für Gespräche mit Wladimir Putin.

Die Entscheidung erfolge „auch aus Fürsorge für die im Fokus der Debatte stehende Person selbst“, heißt es aus dem Innenministerium. Schönbohm stand wegen angeblicher mangelnder Distanz zu russischen Geheimdienstkreisen in der Kritik.

Ministerpräsident Ulf Kristersson gab am Dienstag sein neues Regierungsteam bekannt. Die junge Liberale Romina Pourmokhtari wird Klima- und Umweltministerin.

Die vorgesehene Kreditaufnahme „auf Vorrat“ verstoße gegen den Grundsatz der Jährlichkeit, sagt der Bundesrechnungshof. Er plädiert dafür, den Schutzschirm ohne Umwege aus dem normalen Bundeshaushalt zu finanzieren.

Der Kanzler hatte entschieden, dass die drei verbleibenden Akw bis maximal Mittel April nächsten Jahres weiterlaufen können. Grünen-Fraktionschefin Haßelmann sagte nun: „Wir werden in der Fraktion dafür werben, dem Vorschlag zu folgen.“

Gaspreisbremse, 49-Euro-Ticket, Kosten für Flüchtlinge: Bei vielen Themen drängt die Zeit für Bund und Länder. Doch der Kanzler hat Terminprobleme.

Australien begründet den Schritt damit, dass über den Status der Stadt in Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern entschieden werden solle. Israels Ministerpräsident spricht von einer „hastigen Entscheidung“.

Die Bundesregierung betone in der Verurteilung Russlands hohe moralische Werte, sagt Völkerrechtler Kai Ambos. Doch sie müsse deren Einhaltung überall fordern. Ein Interview.

Drei Männer und eine Frau werden im Norden Norwegens festgenommen, weil sie Fotos verschiedener Objekte machen. Das Fotomaterial wird beschlagnahmt.

Russische Flugzeuge tragen Tod und Zerstörung in die Ukraine. Nun trifft der Absturz eines solchen Bombers das eigene Gebiet und die eigenen Leute. Die Meldungen im Überblick.

Viele ukrainische Soldaten, die im Süden kämpfen sind erschöpft. Manche sind seit Februar ohne Unterbrechung im Einsatz.

Israel beschränkt sich auf humanitäre Hilfe für die Ukraine, um Russland nicht zu verprellen. Doch der Einsatz iranischer Waffen könnte die Zurückhaltung beenden.

Heute um 9 Uhr eröffnet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock das Berliner Forum Außenpolitik. Experten aus aller Welt diskutieren dort über eine neue europäische Sicherheitsordnung.

Am Dienstag stellt die EU-Kommission neue Sofortmaßnahmen zur Senkung der Strom- und Gaspreise vor, darunter voraussichtlich gemeinsame Gaskäufe und Energiesparmaßnahmen.

Tagelang stritten Grüne und FDP, wie lange und wie viele Atomkraftwerke am Netz bleiben sollen. Nun hat Olaf Scholz von der Richtlinienkompetenz Gebrauch gemacht.

Am Freitag entließ sie bereits ihren Finanzminister. Nun räumt die britische Premierministerin selbst Fehler in ihrem Wirtschaftskonzept ein. Sie wolle jedoch im Amt bleiben.

Fast ein Viertel der Elektrizität kommt in der EU aus Solar- und Windkraft. In Deutschland ist es sogar etwa ein Drittel. Experten sehen ein noch größeres Potential.

Der finnische Parlamentspräsident Vanhanen über das finnisch-russische Verhältnis, den Nato-Beitritt und die Wehrhaftigkeit seiner Landsleute

Offenbar wurden die Mitarbeiter unter Druck gesetzt. Zu diesem Ergebnis kommt ein Unterausschuss des US-Repräsentantenhauses.