Alle Artikel in „Politik“ vom 13.11.2023

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will das Bürgergeld in jetziger Form abschaffen. Nach sechs Monaten solle eine Arbeitspflicht gelten. Die Ampel-Parteien lehnen das scharf ab.

Boris Pistorius will sein Verteidigungsministerium verschlanken und fit machen für die „Zeitenwende“. Trotz Unmuts im Haus sehen darin nur wenige einen großen Wurf – der könnte aber im Frühjahr folgen.

Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) zur Kürzung bei der politischen Präventionsarbeit stoßen auch in der Koalition auf Kritik. Die Grünen wollen das Programm nun retten.

Das Deutschlandticket bringt der Bahn mehr Fahrgäste. Doch die Kosten sind höher als gedacht. Wie löst die Politik das Problem? Drei Experten geben Einschätzungen.

Kanzler Scholz will den türkischen Präsidenten Erdogan trotz dessen anti-israelischer Haltung empfangen. Die deutsche Position soll im Gespräch „sehr deutlich“ werden.

Im vergangenen Jahr wurden 17.168 Kinder unter 14 Jahren Opfer sexuellen Missbrauchs. Mit einer Kampagne will Lisa Paus Erwachsene darüber aufklären, was sie dagegen tun können.

Es waren schwere Vorwürfe gegen den Landeschef der CDU in Thüringen: Seine Immunität wurde aufgehoben, Wohnungen und Geschäftsräume durchsucht. Doch nun geben die Behörden Entwarnung.

Die Union möchte in dieser Woche einen Gesetzentwurf in den Bundestag einbringen. Wer wegen einer antisemitischen Straftat verurteilt wird, soll danach den Anspruch auf humanitären Schutz verlieren.

Die beiden Parteivorsitzenden wollen erneut als Doppelspitze antreten. Die Entscheidung treffen ihre Genossinnen und Genossen beim Parteitag im Dezember. Der Kontakt zum Kanzler sei eng.

Die anti-israelischen Tiraden der vergangenen Wochen von links haben viele überrascht. Dabei ist linker Antisemitismus älter als der Nahostkonflikt. Auch hierzulande war er bereits mörderisch.

Durch höhere Geburtenziffern und die Zuwanderung leben wieder mehr Fünf- und Sechsjährige in Deutschland. So steigt die Zahl eingeschulter Kinder auf den höchsten Stand seit 2003.

Auf ihrem anstehenden Parteitag möchte die Partei eine Senkung der Einkommenssteuer und eine bessere Förderung von Schulen beschließen. Dafür soll auch die Schuldenbremse gelockert werden.

Vor wenigen Wochen hatte die frühere Linken-Politikerin die Gründung einer eigenen Partei angekündigt. Nun fordert sie höhere Steuern auf sehr hohe Einkommen und eine Entlastung der Mittelschicht.