
Angemeldet waren 1000, teilgenommen an der propalästinensischen Demo haben fast 17.000 Menschen. Die Polizei konfiszierte schon im Vorfeld mehrere verfassungsfeindliche Plakate.

Angemeldet waren 1000, teilgenommen an der propalästinensischen Demo haben fast 17.000 Menschen. Die Polizei konfiszierte schon im Vorfeld mehrere verfassungsfeindliche Plakate.

Der SPD-Politiker sieht durch die Sparpolitik der Ampel-Regierung den Wohlstand in Deutschland und die Industrie in Gefahr. Das Auslassen von Investitionen sei langfristig teurer als das Ausgeben von Geld zur Transformation.

Staatliche Industriestiftung, Energiesubventionen für die Wirtschaft, Klimageld für die Bürger: Nach dem Austritt der prominentesten Linken will die Partei ihr Profil schärfen.

Die vor dem Krieg Geflüchteten sind in Deutschland besser gestellt als Asylbewerber. Nun ist eine Debatte entbrannt, wie dies zukünftig aussehen soll.

Zu sehen waren etwa offene Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats. Auch in Frankfurt wurde demonstriert, es gab neun Festnahmen.

Der NRW-Ministerpräsident erwartet vom Migrationsgipfel mit dem Kanzler am Montag konkrete Vereinbarungen. Auch Kollegin Schwesig aus Mecklenburg-Vorpommern fordert ein „dynamisches System“.

Außenministerin Annalena Baerbock reist zuerst nach Armenien und dann nach Aserbaidschan. Der Konflikt um Bergkarabach ist im September eskaliert. Der Weg zu Frieden wird schwierig.

Gerade verkündete Nancy Faeser Maßnahmen gegen Hamas und Samidoun. Bei Behörden heißt es nun, die „Medien-Show war der Ministerin wichtiger als ein echtes Vorgehen gegen die Hamas-Strukturen“.
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