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Lisa Paus steht mit ihren Plänen in der Kritik.

Mehr Bürokratie, und für die Familien wird alles komplizierter: Die Personalräte der Jobcenter kritisieren die Pläne von Familienministerin Paus für die Kindergrundsicherung massiv.

Von Karin Christmann
Im Sauerland stirbt der Wald.

Das Umweltbundesamt hat seinen neuen Monitoringbericht zu den Folgen des Klimawandels in Deutschland vorgestellt. Ministerin Steffi Lemke warb für Klimaanpassungsmaßnahmen.

Von Christopher Schade
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Hedwig Richter ist Historikerin an der Bundeswehr-Universität München. Sie glaubt, dass demokratische Politiker mehr Entschlossenheit und Mut aufbringen müssen, um der AfD den Wind aus den Segeln zu nehmen.

Ein Gastbeitrag von Hedwig Richter
Künftig sollen mehr Menschen Deutsche werden. So will es die Ampel-Regierung.

Die FDP will Einbürgerungen nur noch für Menschen ermöglichen, die ihr Geld selbst erarbeiten. Die SPD übt scharfe Kritik daran. Ein Krisengespräch steht an.

Von Julius Betschka
Olaf Scholz wandte sich in seiner Rede direkt an jene im Land, die Unterstützungsleistungen benötigen: „In Ihrem Alltag – hier und heute – ändert das Urteil des Bundesverfassungsgerichts nichts.“ 

Der Bundeskanzler zeigt keinen Ausweg aus der Haushaltskrise auf, sondern versucht, Zuversicht auszustrahlen. Selbst in der eigenen Koalition ist Enttäuschung zu vernehmen.

Von Christopher Ziedler
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für seine Regierungserklärung zur Haushaltskrise der Ampel im Bundestag am Dienstag scharf kritisiert. 

Nach der Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise schlug die Stunde der Opposition. Und der CDU-Chef ging Scholz hart an.

Außenministerin Annalena Baerbock im Gespräch mit ihrem US-Amtskollegen  Antony J. Blinken.

Wie sehen die Deutschen die Außenpolitik ihres Landes? Eine Erhebung der Körber-Stiftung zeigt den Wunsch nach Diplomatie – aber auch nach mehr militärischer Unterstützung für die Ukraine.

Von Christopher Schade
Olaf Scholz.

Der Bundeskanzler hat in einer Regierungserklärung die Folgen des Verfassungsgerichtsurteils erläutert. Das Aus der Energiepreisbremse begründete Scholz mit gesunkenen Marktpreisen.

Laut Check24 machen sich fast zwei Drittel der Deutschen wegen steigender Energiepreise Sorgen.

Fast sieben Prozent der Deutschen geben an, sie hätten im vergangenen Jahr aus Geldnot nicht angemessen heizen können. Fast zwei Drittel sorgen sich wegen steigender Energiepreise.

Von Felix Kiefer
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner beim Pressestatement nach dem Karlsruher Urteil in der vorigen Woche.

Die Ungeduld mit Olaf Scholz wächst vor der Regierungserklärung des Kanzlers. Die Suche nach Milliarden gerät zur Quadratur des Kreises. Neuwahlen? Gut möglich.

Ein Kommentar von Daniel Friedrich Sturm
Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland: Josef Schuster.

Dem Präsidenten des Zentralrats zufolge decken sich die Zahlen mit den Erfahrungen der Juden in Deutschland. Schuster fehlt ein einheitlicher Ansatz im Kampf gegen Antisemitismus.

Friedrich Merz (CDU), CDU-Chef und Unionsfraktionsvorsitzender, spricht im Bundestag.

SPD, Grüne und FDP bekommen in Umfragen schlechte Noten. Eine unionsgeführte Regierung würde nach Ansicht der meisten Deutschen die Etatfrage aber auch nicht besser lösen.

Michael Kretschmer (CDU)

Michael Kretschmer will den Rechtsextremismus besser „einhegen“, damit die Wahl in seinem Land 2024 nicht zur Protestwahl wird. Über Grenzkontrollen als Notlösung und die Abschiebeoffensive des Kanzlers.

Von
  • Daniel Friedrich Sturm
  • Christopher Ziedler
Wolfgang Kubicki

Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki hat sich auf eine Kreuzfahrt einladen lassen und an Bord kräftig gegen Koalitionskollegen ausgeteilt. Nun erntet er dafür scharfe Kritik.

Bundeskanzler Olaf Scholz.

Kanzler Olaf Scholz wird sich zu den Folgen des Karlsruher Urteils im Bundestag äußern. Die SPD erwartet mehr als nur eine Regierungserklärung. Aber weiß die Ampel, was sie will?

Von
  • Valerie Höhne
  • Daniel Friedrich Sturm
Vor allem in Westdeutschland fehlen Kita-Plätze.

Das Kita-Angebot in Deutschland sei in den vergangenen Jahren zwar ausgebaut worden. Dennoch fehlen einer Studie zufolge Hunderttausende Betreuungsplätze. Betroffen ist vor allem der Westen.

Die Preise von Arzneimitteln sollen reformiert werden – wenn es nach der FDP-Fraktion geht.

Die FDP-Fraktion hat ein „Innovationsprogramm für die medizinische Biotechnologie“ vorgeschlagen. Darunter sind Steuererleichterungen und eine „offene Debatte“ über die Bepreisung von Arzneimitteln. 

Von Valerie Höhne
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