Alle Artikel in „Politik“ vom 22.11.2023

Vor dem Bundesparteitag wird die Kritik der SPD am eigenen Kanzler lauter. Wie viel Kampf für die Sozialdemokratie steckt eigentlich im Bundeskanzler?

Der Kanzler plant vor allem in der Versorgung mit Gas und Wasserstoff stärker mit Italien zu kooperieren. Den entsprechenden Aktionsplan unterzeichneten Scholz und Meloni in Berlin.

Der Kanzler will den Haushalt für 2024 zügig beschließen. Die Unionsfraktion verlangt unterdessen eine Erklärung zur herrschenden „Koalitionskrise“. Die Ampel tue so, als sei nichts passiert.

Die Union will an der Schuldenbremse festhalten. Den Forderungen von Grünen und SPD nach einem Sondervermögen für den Klimaschutz erteilte Thorsten Frei ebenfalls eine Absage.

Das Justizministerium plant eine umfassende Reform des Strafrechts. Das Fahren ohne Fahrschein soll bald nicht schwerer wiegen, als falsch zu parken, sagt Marco Buschmann.

Ein Hinweis auf Nichtbenotung diskriminiert nicht und kann sogar geboten sein, urteilt das Verfassungsgericht – und betont den Wert der Rechtschreibung trotz Korrekturprogramm.

Eine FDP-Basisinitiative erreicht die notwendige Unterschriftenzahl, um ihre Mitglieder vor die Wahl zu stellen. Soll die FDP die Koalition mit SPD und Grünen beenden?

Von Leserechtschreibschwäche bis zu Körperbehinderung: Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürfte das künftig häufiger vermerkt sein.

Die Haushaltsmisere bedroht auch Milliarden-Subventionen für die Ansiedlung der Chip-Industrie. In Magdeburg bangt man um Milliardensummen. Ein Stopp des Projektes wäre ein fatales Signal.

Mit Blick auf die Haushaltskrise hatte Merz drastische Sparmaßnahmen gefordert. Arbeitsminister Heil weist den Sparvorschlag des CDU-Chefs entschieden zurück.

Ein Kommentar im Abiturzeugnis, dass einzelne Teilleistungen nicht bewertet wurden, darf nicht auf Fälle von Lese-Rechtschreib-Störungen begrenzt werden. So lautet das Karlsruher Gerichtsurteil.

Die Abschlusssitzung des Haushaltsausschusses sollte an diesem Donnerstag stattfinden. Nun ist das weitere Vorgehen offen. Wie es aussehen könnte.

Einst hat sein Ministerium das Gesetz für die Schuldenbremse ausgearbeitet, heute sagt Steinbrück: Die Schuldenbremse entspreche nicht mehr den aktuellen Anforderungen. 

Der Wirtschaftsminister hatte die Schuldenbremse als „zu wenig intelligent“ bezeichnet. Ob eine Reform sinnvoll wäre, ist unter Wirtschaftswissenschaftlern umstritten.

Nach dem Karlsruher Haushalts-Urteil ist Wirtschaftsminister Robert Habeck ratlos. Markus Lanz lobt einen Journalisten, den es nicht gibt.