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Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2023

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Tag
Christian Dürr FDP im Deutscher Bundestag Berlin.

Haushaltsetat 2024 FDP will Zahlung für zivile Seenotrettung stoppen

Ob die Regierung die private Seenotrettung weiterhin finanzieren wird, ist in der Ampel umstritten. Die FDP stellt sich weiterhin dagegen, irreguläre Migration auf diesem Wege zu unterstützen.

Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, im Karl-Liebknecht Haus in Berlin.

„Bundestagsfraktion ist politisch tot“ Linke will sich auf Strategiekonferenz inhaltlich neu aufstellen

Die Linke sucht nach dem Ausstieg von Sahra Wagenknecht nach einem neuen Profil. Am Sonntag diskutierte sie auf einer Strategiekonferenz in Berlin unter anderem über Sozial- und Industriepolitik.

Flüchtlinge in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen.
Update

Kretschmann unterstützt Union-Vorstoß Asylverfahren sollen außerhalb der EU stattfinden

Vor dem Bund-Länder-Gipfel im Kanzleramt fordern CDU und CSU Asylzentren in Afrika. Aus den Ampel-Parteien kommt nun Unterstützung - auch vom Grünen Winfried Kretschmann.

Von Albert Funk
Geht die Fahrt weiter? Die Zukunft des Deutschlandtickets ist ungewiss.

„Eine Beendigung wäre nicht vermittelbar“ Wie weiter mit dem Deutschlandticket? Bund und Länder müssen Finanzierung klären

SPD-Kanzler Olaf Scholz und die Länderchefs müssen über die Zukunft des ÖPNV-Abos entscheiden. Die Fronten sind vor der Konferenz am Montag verhärtet. Und das Ticket wird immer teurer.

Von Caspar Schwietering
Im Zwiespalt: Anas Modamani ist Deutschland dankbar – und zugleich bedrückt über die neuen Töne in der Migrationspolitik.

Anas Modamani acht Jahre nach dem Merkel-Selfie „Die Willkommenskultur ist komplett verschwunden“

Er floh 2015 aus Syrien. Ein Foto machte Anas Modamani zum Gesicht eines offenen Deutschlands. Über „importierten Antisemitismus“ – und Erfolgsgeschichten wie seine.

Von Lars von Törne
Der Kläger, durch Multiple Sklerose bewegungsunfähig, bei der Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Neues Urteil zur Sterbehilfe Wenn Richter Politik machen dürfen

Der Bundestag ist mit einer Neuregelung vorerst gescheitert, also mahlen die Mühlen der Justiz mit den bestehenden Gesetzen. Für die Demokratie muss das kein Schaden sein

Eine Kolumne von Jost Müller-Neuhof
Der Deutsche Städtetag hat Bund und Länder vor dem Treffen aufgefordert, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen.

Dauer in Brandenburg bei 35 Monaten Städtetag und Richter fordern mehr Personal für Asylverfahren

Die Länder haben sich als Ziel gesetzt, dass Anträge deutlich schneller bearbeitet werden. Davon sind die Verwaltungsgerichte einer Umfrage zufolge noch weit entfernt.

Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen.

Ministerpräsident Weil im Interview „Das Thema Migration ist nicht durch ein Fingerschnipsen zu regeln“

Niedersachsens Landeschef Stephan Weil hofft vor der Ministerpräsidentenkonferenz auf eine faire Finanzierung der Asylpolitik und auf ein Beschleunigungspaket für Windenergie.

Von
  • Caspar Schwietering
  • Julius Betschka
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