Bund und Länder haben sich darauf geeinigt, zu prüfen, ob Asylverfahren außerhalb der EU durchgeführt werden können. Das UN-Flüchtlingshilfswerk hält das für nicht umsetzbar.
Für das Auswärtige Amt beobachtet ein Experten-Team die Welt. Sie sind das Frühwarnsystem der Regierung. Sobald sich eine Krise ankündigt, schlägt es Alarm und wird tätig. Wie jetzt im Gaza-Krieg.
Der Finanzminister sagte, der Vorstoß Robert Habecks für subventionierten Strom sei nicht finanzierbar. Stattdessen versprach er der Industrie Sozialleistungen auf den Prüfstand zu stellen.
Monatelang hatten die Parteien in der Migrationsdebatte gestritten, doch nach einer Nachtschicht stand ein Deal, dem von Union bis Grüne alle zustimmten. Für den Kanzler ein großer Erfolg.
Die Unionsfraktion schlägt vor, das Nordische Modell zu einem Drei-Säulen-Modell für Deutschland weiterzuentwickeln und Sexkauf zu verbieten.
Die Ministerpräsidentenkonferenz hat sich anders entwickelt als erwartet. Nun sieht der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz den „Deutschland-Pakt“ zur Migration als erledigt an.
Wie können Belegschaften in Firmen und Behörden diverser werden? Auf der Diversity-Konferenz des Tagesspiegels lehnte Familienministerin Lisa Paus eine Quotenregelung erneut ab. Dafür gebe bessere Möglichkeiten.
Nach Thüringen ist auch in Sachsen-Anhalt die AfD vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden. Ihre Position sei nicht mit Menschenwürde, Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip vereinbar.
Seit 1990 sollte der sogenannte KSE-Vertrag die konventionelle Aufrüstung in Europa begrenzen. Nun legt Deutschland das Abkommen vorerst auf Eis.
Nach dem Parteiaustritt von Linken-Politiker um Sahra Wagenknecht sieht Dietmar Bartsch seine Fraktion in absehbarer Zeit nicht mehr im Bundestag. Allerdings könnte sich das Verfahren noch hinziehen.
Mit dem jüdischen Sänger steht auch eine politische Kultur vor Gericht, für die das richtige Urteil nur ein schnelles Urteil sein kann.
Antisemitismus oder nicht? Der jüdische Sänger Gil Ofarim stritt sich in einem Leipziger Hotel mit einem Mitarbeiter. Der sagt: „Ich habe mich bedroht gefühlt“.
In einer nächtlichen Marathonsitzung haben sich Bund und Länder auf weitreichende Maßnahmen zur Migration verständigt. Vor allem für Bundeskanzler Olaf Scholz war diese Einigung eine Erleichterung.
Die Amadeu Antonio Stiftung legt ein Lagebild Antisemitismus vor, unterstützt vom Bundesbeauftragten Felix Klein. Fünf zentrale Erkenntnisse.
Bis in den frühen Morgen haben Bund und Länder über Asylfragen verhandelt. Am Ende steht ein Kompromiss. Unter anderem soll geprüft werden, ob Asylverfahren außerhalb Europas möglich sind.
Baden-Württembergs Ministerpräsident Kretschmann schließt sich der Forderung der Union an, Asylverfahren in Nicht-EU-Staaten durchzuführen. Parteifreunde sehen darin „Desorientierung“.
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