In trotziger Stimmung kommen die Grünen auf ihrem Parteitag zusammen. Klimaschutz ist plötzlich unpopulär und nun fehlt auch noch das Geld.
Der Parteitag der Grünen in Karlsruhe hat kämpferisch begonnen. Überschattet wird er von der Haushaltskrise.
Der Koalition fehlen bis zu 50 Milliarden Euro für 2024. Zudem muss sie den laufenden Etat reparieren. Klappt das alles bis Weihnachten? Und erklärt der Kanzler am Dienstag, wie es gehen soll?
Die Ampel möchte am Elterngeld sparen. Andere europäische Staaten besitzen ähnliche Leistungen. Wie steht Deutschland im Vergleich da?
Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung sieht zwar Fortschritte, aber Deutschland habe weiter viel Nachholbedarf im Kampf gegen Rassismus.
Nach dem Karlsruher Urteil reagiert die Koalition. Der Finanzminister will dem Kabinett kommende Woche einen Nachtragsetat vorlegen.
Nach der Wahl in den Niederlanden plädiert der Ministerpräsident für schärfere Migrationsregeln. In Sachen Haushalt sieht er Einsparpotenzial beim Bürgergeld.
Auch an Psychiatriezentren mehrerer Bundesländer wird gestreikt. Freitag soll der Arbeitskampf auf weitere Krankenhäuser ausgeweitet werden.
Die SPD-Fraktion ärgert sich zunehmend über die Bundesregierung. Der Groll auf Finanzminister Lindner ist groß. Aufmerksam registriert werden Bemerkungen von Fraktionschef Mützenich.
40 Jahre prägte Reinhard Bütikofer die Grünen, bald hört er auf. Ein Gespräch über die Rolle der Partei, den Kurs in der Migrationspolitik und warum sie Lindner nicht ans Schienbein treten sollte.
Jean Asselborn hat Europa geprägt. Jetzt ist der dienstälteste EU-Außenminister in Rente und zieht Bilanz. Über historische Fehler, die Zukunft des Bündnisses und sein Verhältnis zum großen Nachbarn.
Die Länder kritisieren ungeklärte Finanzierungsfragen und werfen Lauterbach Ignoranz vor. Judith Gerlach von der CSU droht gar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs gibt es aber zwei Ausnahmen. Geklagt hatte ein Mann, dessen Wagen bei dem Rückwärtsmanöver einer Autofahrerin beschädigt worden war.
Der Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner warnt, seine Partei dürfe sich nicht zurückzuziehen. Die Grünen müssten nun weiter wachsen, anstatt sich in Kulturkämpfen zu verlieren.
Mit einer Reform im Verkehrsrecht will die Ampel Kommunen mehr Freiraum geben. Verkehrsberuhigung soll leichter werden. Städte warnen die Union vor einer Blockade.
Nach dem Schuldenbremsen-Urteil des Verfassungsgerichts entlässt der Finanzminister den langjährigen Staatssekretär Gatzer: Mussten die Verantwortlichen wissen, was da aus Karlsruhe kommt?
Im Januar erkannte der Bundestag den Genozid des IS an den Eziden im Nordirak an. Die Lage dort ist weiter unsicher. Trotzdem schieben viele Bundesländer Eziden ab. Was Betroffene erleben.
Nach dem Haushaltsurteil sehen FDP-Politiker in der Ausrufung einer fiskalpolitischen Notlage keine Option. Parteivize Kubicki fürchtet, dadurch würde der falsche Eindruck erzeugt.
Im Mai hatte die Polizei bundesweit Wohnungen und Geschäftsräume der „Letzten Generation“ durchsucht. Dagegen waren mehrere Beschwerden eingegangen.
Die FDP pocht auf die Einhaltung der Schuldenbremse, SPD und Grüne sehen ihre Projekte bedroht. Offiziell weist man Spekulationen zurück, aber im Hintergrund kursieren bereits Szenarien.
Soziologin Svenja Pfahl vermutet, dass ein Teil der Väter durch die Änderungen beim Elterngeld einfach keine Elternzeit mehr nehmen wird – und erklärt, welche viel besseren Ideen es gäbe.
Etwa 280 Einsatzkräfte haben Objekte durchsucht, die der Szene zugeordnet werden. Der Verfassungsschutz geht von etwa 23.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ deutschlandweit aus.
Anders als es ein Bericht nahelegt, wirkt sich die Haushaltskrise nicht auf das Sondervermögen der Bundeswehr aus. Nach Gesprächen sollen auch weitere Rüstungsprojekte ausgenommen sein.
Aufgrund der fehlenden Milliarden im Ampel-Haushalt könnte auch das Deutschland-Ticket teurer werden. Die CDU befürchtet eine deutliche Preiserhöhung im nächsten Jahr.
Seitdem der Wagenknecht-Flügel aus der Linken ausgetreten ist, sind nach Angaben der Partei 1567 neue Mitglieder gewonnen worden. Dem gegenüber stehen 838 Austritte.
In der Haushaltskrise befürchten viele Kürzungen im sozialen Bereich. Aus Sicht von Gewerkschaften ist das der falsche Weg. Vielmehr müsse die Schuldenbremse ausgesetzt werden.
Machtverlust in Hessen, Streit bei der Migrationspolitik, kein Geld für Klimaschutz und Wut an der Basis: Beim Grünen-Parteitag könnte es viel Zoff geben. Drei Experten geben eine Einschätzung.
In schwierigen Zeiten wollen sich die Grünen für die Europawahl aufstellen. Doch auf dem Parteitag dringt die Basis auf deutliche Änderungen im Wahlprogramm.
Mit den Durchsuchungen in vier Bundesländern wurde das vor drei Wochen verhängte Verbot der beiden Organisationen durchgesetzt. Allein in Berlin waren 350 Polizeibeamte im Einsatz.
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