Jüngst besuchte der Verteidigungsminister unangekündigt die Ukraine. Dem Bundestag war nicht bekannt, dass er dort trotz des Haushaltschaos weitere Waffen zusagen würde.
AfD-Politiker Björn Höcke wird vorgeworfen, bei einer Rede in Merseburg eine verbotene SA-Parole verwendet zu haben. Nach einer Beschwerde muss er nun in Halle vor Gericht.
Carsten L. und Arthur E. sollen deutsche Staatsgeheimnisse an Russland verraten haben. Der Prozess um den BND-Skandal beginnt am 13. Dezember.
Heizen, Bauen und Mobilität sorgen für zu viele klimaschädliche Emissionen. Die Regierung soll nun rasch gegensteuern. Wahrscheinlich wählt sie einen anderen Ausweg.
Er hatte antisemitische Parolen gerufen und Polizeibeamte attackiert. Ein Münchner Gericht verhängte nun eine Bewährungsstrafe gegen den Mann.
Sterbehilfe, Schwarzfahren, Schadensmeldung nach Unfall: Was dazu im Strafgesetzbuch steht, wirkt heute überholt. Marco Buschmann plant eine Modernisierung.
Anfang der Woche hatte CDU-Chef Merz Kanzler Scholz einen „Klempner der Macht“ genannt. Nun erläutert er, was er mit der Kanzler-Schelte meinte.
In der Debatte über Migration verteidigt Faeser ihren entschlossenen Kurs in Bezug auf Abschiebungen. Sie betont, dass diese „schnell und zuverlässig“ durchgeführt werden müssen.
Nach dem Austritt von Sahra Wagenknecht und weiteren Abgeordneten löst sich die Linksfraktion aus. Als sogenannte Gruppe wollen die verbliebenen Politiker weitermachen.
Vor einem Jahr waren viele Kinderintensivstationen überlastet wegen eines Mangels an Personal und Betten. Diese Probleme seien nicht behoben worden, warnen nun Ärzteverbände.
Bundesaußenministerin Baerbock ist zuversichtlich, dass die Regierung in den kommenden Wochen nicht nur Klarheit für den diesjährigen Haushalt schafft. „Wir werden alles dafür tun“, sagt sie.
Es herrscht die Gefahr einer Entliberalisierung des Westens, sagt Historiker Heinrich August Winkler. Die Gründe: Antisemitismus, eine verfehlte Einwanderungspolitik und Nationalpopulismus.
SPD-Generalsekretär Kühnert hat Vorwürfe zurückgewiesen, wonach seine Partei in der Haushaltskrise nicht sparen würde. Ein erneutes Ausrufen einer Notlage sei aber unumgänglich.
Zuletzt waren sich CDU-Chef Merz und Berlins Regierender Bürgermeister Wegner öffentlich uneinig. Der Ampel-Regierung wirft Merz komplette Handlungsunfähigkeit vor.
Der SPD-Chef wirft der Union vor, keine einheitliche Position zu vertreten. Trotz des Milliardenlochs im Haushalt 2024 sieht er die Ampel nicht in einer Regierungskrise.
Zwei Umweltverbände waren mit ihrer Klage gegen den Bund erfolgreich. Das Gericht teilte ihre Auffassung, dass die Ampel nicht ausreichend gehandelt hat, um die Klimagase zu drücken.
Den elf angeklagten Männern der sogenannten „Gruppe S.“ wurde vorgeworfen, eine Terrorzelle gegründet oder unterstützt zu haben. Ein Angeklagter wurde freigesprochen.
Im Verkehrs- und im Gebäudesektor wird zu viel CO₂ ausgestoßen. Wirksame Sofortprogramme haben die zuständigen Ministerien bisher nicht vorgelegt. Das muss sich jetzt ändern.
Innenministerium und Verfassungsschutz sind sich einig: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist angesichts des Nahost-Konflikts wieder gestiegen. Nancy Faeser spricht von einer „erheblichen Gefahr“.
Besonders SPD und Grüne fürchten eine ungewollte Kriminalisierung der Seenotrettung durch das Bundesinnenministerium. Eine Klarstellung in der Gesetzesbegründung könnte die Gefahr lindern.
Bei der Suche nach Einsparungen im Haushalt gerät das Bürgergeld an Ukrainer in den Blick. Sieben Milliarden Euro sind es 2024. Die Fraktionsgeschäftsführerin der SPD bezweifelt den Sinn von Kürzungen.
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