Alle Artikel in „Politik“ vom 15.11.2023

Das Bundesverfassungsgericht stürzt die Bundesregierung in die Haushaltskrise. Im Parlament herrscht Panik. Der Finanzminister verspricht einen Plan B – erkennbar ist er nicht.

Wirtschaftsprofessorin Veronika Grimm sieht das Urteil positiv. Die Ampel müsse nun die Folgen der Transformation für die Bürger abfedern, anstatt weiter die energieintensive Industrie zu fördern.

Eigentlich sollte die Deckelung der Energiepreise bis Ende April weiterlaufen. Allerdings macht die EU-Kommission nicht mit. Schluss ist nun wohl schon im März.

Das Verfassungsgericht hat die Finanzierung das Klimafonds gekippt. Das gefährdet den Zusammenhalt der Ampel so stark wie noch nie.

Dass „Entwicklungshilfe an die Taliban“ geflossen sein soll, ist keine Kritik, sondern eine falsche Tatsachenbehauptung, urteilt das Kammergericht.

Nach dem juristischen Erfolg in Karlsruhe kündigt die CDU/CSU-Fraktion ein Rechtsgutachten an, das die Finanzierung des „Doppel-Wumms“ in Zweifel ziehen soll.

Der Mindestlohn in Deutschland steigt um insgesamt 82 Cent. Das Bundeskabinett segnete eine Empfehlung der zuständigen Kommission ab. Kritiker halten die Steigerung für zu niedrig.

Der Regierung fehlen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts viele Milliarden für den Klimaschutz. Bei Grünen, SPD und Linken mehren sich die Rufe, die Schuldenbremse auszusetzen.

Der türkische Präsident Erdogan kommt Freitag nach Berlin. Nicht nur wegen seiner verbalen Attacken auf Israel steht der Gast in der Kritik. Drei Experten geben ihre Einschätzung zu dem Besuch.

Zuletzt hat Kanzler Scholz immer wieder das Gespräch mit CDU-Chef Merz gesucht. Der erklärt nun, was die Zusammenarbeit mit Scholz für ihn schwierig macht – und mit welchem Mitglied der Regierung es besser läuft.

Schlecht begründet, zu spät beschlossen, an Schuldenbremse vorbei – wie die Richter ihre Entscheidung begründen und was das für die Ampel-Regierung bedeutet.

Entpuppt sich jemand, der den deutschen Pass bekommen hat, später als Antisemit, soll ihm nachträglich der deutsche Pass entzogen werden können. Das fordert die SPD für das neue Staatsbürgergesetz.

Der türkische Präsident Erdogan unterstützt die Hamas und hetzt gegen Israel. In Berlin erwartet ihn neben der Partie Deutschland-Türkei eine Demo gegen das PKK-Verbot.

Eine einfache Erklärung beim Standesamt soll in Zukunft reichen, um einen Geschlechtseintrag oder Vornamen zu ändern. Acht Fragen und Antworten dazu.

Der Bund hatte den Haushalt 2021 trotz Schuldenbremse mit 60 Milliarden Euro aufgestockt. Grund war die Corona-Krise. Nun wollte man das Geld aber für den Klimaschutz nutzen. Das ist jedoch verfassungswidrig.

Die Juso-Führung ist mit Forderung des Kanzlers, „in großem Stil“ abzuschieben, nicht einverstanden. Auf dem anstehenden Juso-Kongress dürfte das Thema für heftige Diskussionen sorgen - aber ohne Scholz.

Dem Osten gehe es wirtschaftlich so gut wie noch nie, sagt Carsten Schneider. Jetzt müssten noch mehr Menschen dorthin ziehen. Ein Gespräch mit einem, der seine Funktion überflüssig machen will.

Elon Musk hat einen Hype um Abnehmspritzen ausgelöst. Die globale Nachfrage ist riesig. Deutschland erwägt nun ein Exportverbot, um die Versorgung von Patienten sicherzustellen.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums ist der Bundeskanzler bisher 481.292 Kilometer geflogen. Auf Platz zwei folgt Annalena Baerbock und dann Robert Habeck. Die AfD kritisiert hierbei Doppelmoral.

An diesem Mittwoch urteilt das Bundesverfassungsgericht über eine 60-Milliarden-Euro-Überweisung an den Klima- und Transformationsfonds. Doch wie funktioniert der eigentlich?