Familienministerin Paus lobte das Projekt „Respekt Coaches“ zu Jahresbeginn noch als vorbildlich. Jetzt soll das Programm gegen Judenhass gestrichen werden. Schulen sehen die Prävention in Gefahr.
Bundeskanzler Scholz wehrt sich gegen Forderungen, das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen. Stattdessen solle alten Menschen der Weg zurück ins Berufsleben vereinfacht werden.
Die EKD-Ratsvorsitzende Kurschus kritisiert in ihrem jährlichen Bericht die aktuelle Migrationsdebatte. „Ich lasse mir die Barmherzigkeit nicht ausreden“, sagte sie.
Einem Bericht zufolge gibt es in der Grünen Bundestagsfraktion Zweifel an der Rechtmäßigkeit des geplanten Rückführungsgesetzes. Winfried Kretschmann spricht sich für eine Begrenzung irregulärer Migration aus.
Die sogenannte Ertüchtigungshilfe für Kiews Truppen soll deutlich aufgestockt werden. Das würde sich für Deutschland auch auf das ausgegebene Nato-Ziel der Militärausgaben auswirken.
Die Antisemitismusbeauftragte in NRW zieht in Erwägung, Proteste von Ausländern zu verbieten. Sie verweist dafür auf das Grundgesetz. Widerspruch kommt vom dortigen Justizminister.
Johannes Winkel schlägt radikale Schritte vor, um gegen Parallelgesellschaften in Deutschland vorzugehen. Zudem fordert er harte Strafen gegen antisemitische Hetze.
Sie bekomme immer wieder Beschwerdebriefe von Bürgern über das Verhalten von Abgeordneten, sagt Bas. Jetzt sollen die Ordnungsgelder angehoben werden. „Das tut dann richtig weh.“
Kanzler und Minister lassen sich zum zwanglosen Gespräch einladen, man feiert die Zusammenkunft als Aufleben guter Tradition. Ist sie das wirklich?
Aus Brüssel kommt der Vorschlag, Senioren alle fünf Jahre auf ihre Fahrtauglichkeit zu prüfen. Der Verkehrsminister ist strikt dagegen. Auch zur Promillegrenze hat er eine klare Meinung.
öffnet in neuem Tab oder Fenster