Alle Artikel in „Politik“ vom 29.11.2023

Der Berliner Landeschef und der CDU-Bundesvorsitzende liefern sich einen offenen Schlagabtausch. Es geht dabei um die Schuldenbremse. Aber nicht nur.

Noch in diesem Jahr will die Ampel einen Haushalt für 2024 vorlegen. SPD und Grüne sehen dafür nur einen Weg. FDP-Finanzminister Lindner soll erneut eine Notlage erklären.

Derzeit dominieren Bilder aus Nahost die Nachrichten. Könnte das für die von Russland angegriffene Ukraine zu einem Problem werden? Die deutsche Außenministerin nennt die Entwicklungen „fatal“.

Das Anschlagsrisiko hat Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zufolge eine „neue Qualität“ erreicht. Die Sicherheitsbehörden befassten sich intensiv mit möglichen Szenarien.

Bei Ermittlungen gegen sogenannte Reichsbürger hat die Polizei Immobilien in mehreren Bundesländern durchsucht. Die Beschuldigten sollen illegal eine Krankenkasse betrieben haben.

Der FDP-Politiker Thomae plädiert dafür, eine Einbürgerung ans Einkommen zu koppeln. Aus der SPD kommen Forderungen, Verschärfungen im Staatsbürgerschaftsrecht zurückzunehmen.

Die Mehrheit des Zweiten Senats hält es für hinnehmbar, wenn Wahlberechtigte das Wahlgesetz nicht unmittelbar verstehen. Eine Minderheit der Richter sieht das völlig anders.

Das bayerische LKA hatte Telefone der Gruppe Letzte Generation abgehört, mit denen sie Kontakt zur Presse hielten. Dagegen waren Journalisten gerichtlich vorgegangen.

Der Immobilienunternehmer Christoph Gröner spendete der Berliner CDU mehr als 800.000 Euro. Die Rechtmäßigkeit der Spenden könnte bald vor Gericht geklärt werden.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hält sich die Option eines Aussetzens der Schuldenbremse 2024 offen. Zuvor hatte sich bereits Kevin Kühnert für dieses Instrument ausgesprochen.

Das Innenministerium prüft die Machbarkeit des „Ruanda-Modells“ für Asylsuchende. Doch vor allem zwischen Grünen und FDP gibt es einen Dissens über eine mögliche Drittstaatenlösung.

Die Gruppe soll auf Körperverletzungen und die Tötung von Angreifern aus dem linksextremen Lager ausgerichtet sein. Die Polizei geht nun gegen Kampfsportler von „Knockout 51“ vor.

Deutschland habe eine historische Verantwortung, Geflüchtete aufzunehmen, sagt Ryyan Alshebl, Bürgermeister von Ostelsheim. Der gebürtige Syrer über Migration und den Nahostkonflikt.

Die damaligen Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke scheiterten mit ihrer Klage gegen die von der großen Koalition durchgesetzte Reform. Fünf Richter setzten sich knapp durch.

Die Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrats Astrid Hamker wirft der Ampel vor, in der Haushaltskrise nirgends ernsthaft einzusparen. Der Sozialstaat müsse „eingedämmt“ werden.

Die Ampel-Reform für schnellere Einbürgerungen unterstützten Anfang des Jahres in einer Umfrage noch 49 Prozent. Wie sich der Wert seitdem entwickelt hat, geht aus der Umfrage nicht hervor.

Altbundespräsident Joachim Gauck kritisiert den Kommunikationsstil der Politik, nennt Kanzler Olaf Scholz aber nicht beim Namen. Bei „Maischberger“ äußert sich Gauck auch zum Antisemitismus unter Zuwanderern.

Das Bundesverfassungsgericht verkündet Mittwoch eine Entscheidung zum Wahlgesetz. Das gilt zwar nicht mehr – aber ein Urteil könnte auch die Wahlrechtsreform der Ampelkoalition betreffen.