Alle Artikel in „Politik“ vom 06.11.2023

Bund und Länder haben einen Pakt für Planungsbeschleunigung beschlossen. Dadurch soll unter anderem beim Bauen und der Energiewende mehr Tempo möglich sein.

Bei der geplanten Teil-Legalisierung der Droge prallen die Meinungen aufeinander: Die einen halten den Gesetzentwurf der Bundesregierung für zu restriktiv, die anderen sorgen sich um den Jugendschutz.

Sahra Wagenknecht hat sich erneut zur Migrationspolitik positioniert. Scholz und die Ministerpräsidenten würden den Ernst der Lage verkennen. Deutschland habe keinen Platz mehr.

Die Union will die illegale Migration nach Europa stoppen – mithilfe von Asylverfahren in Drittstaaten. Der Vorschlag verzögert die MPK im Kanzleramt. Das Treffen dauert bis tief in die Nacht.

Der Partei-Chefin zufolge ist ein Verbleib der Gruppe um Wagenknecht „kein haltbarer Zustand“. Eine Entscheidung soll noch vor dem Europaparteitag am 17. November fallen.

Zwischen Bund und Ländern gibt es Streit um die Finanzierung des im Mai gestarteten Tickets. Mehrere Verbände appellierten nun an die Bundesregierung, das Projekt nicht scheitern zu lassen.

Weil die jüngsten Krisen die soziale Ungleichheit in Deutschland verstärkt hätten, will die SPD eine temporäre Krisenabgabe für Reiche einführen.

Der Vize-Chef der Jusos, Philipp Türmer, verschärft die Kritik am sozialdemokratischen Bundeskanzler. Dieser setze in Sachen Migration auf „Ablenkungsmanöver“.

Im Juli hatte das Thüringer Kreisparteigericht einen Parteiausschluss Maaßens abgelehnt. Nun beschloss der Bundesvorstand, Beschwerde dagegen einzulegen.

Vor dem Treffen der Länderchefs mit dem Bundekanzler fordert die FDP, Sozialleistungen für Asylbewerber zu kürzen. Doch das Kanzleramt verweist auf geltende Rechtsprechung.

Gegründet vor zwei Jahren, um in CDU und CSU für eine bessere Umweltpolitik zu werben, ist es ruhig geworden um die Klimaunion. Das sei Absicht, heißt es aus dem Vorstand.

„Politisch tot“ sei die Linken-Fraktion, sagt Dietmar Bartsch. Sahra Wagenknecht und ihre Anhänger wollen in der Fraktion bleiben - während sie eine politische Konkurrenz zu ihr aufbauen.

Bei einer als propalästinensischen angekündigten Demo waren auch Zeichen gezeigt worden, die den verbotenen Symbolen des IS und der Taliban ähnelten. Bild- und Tonaufnahmen werden nun ausgewertet.

Mit einem Beschleunigungspakt soll der Infrastrukturausbau vorangetrieben werden. Das hatte Kanzler Scholz zugesagt. Doch Bund und Länder streiten noch, wer mehr Personal bezahlt.

Die Polizei ermittelt nach dem Wochenende in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Aus Sicht des GdP-Chefs sollten die Versammlungsbehörden restriktiver sein.

Im dritten Quartal 2023 wurden bislang 540 antisemitisch motivierte Straftaten polizeilich erfasst. Das sind deutlich mehr als in früheren Quartalen.

Die Ministerpräsidenten drängeln, der Kanzler blockt: Nach monatelangem Hin und Her soll es an diesem Montag eine Verständigung geben. Was liegt auf dem Tisch?

In der Flüchtlingsdebatte geht es nicht zuletzt um das Vermeiden von Bargeldzahlungen. Erste Angebote für einen Ersatz via Karte gibt es schon.

Am Montag treffen sich Vertreter der Städte, Gemeinden, Landkreise und des Bundes im Kanzleramt. Was sie sich jeweils davon erhoffen und was der Chef der größten Ausländerbehörde dazu sagt.

Nach propalästinensischen Demos am Wochenende ermittelt die Polizei in diversen Fällen wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Der Kanzler wendet sich mit deutlichen Worten gegen Antisemitismus.