Die Ampel-Koalition entlastet Industriebetriebe beim Strompreis. Großkonzerne profitieren jedoch kaum. Vor allem für die SPD ist das ein Problem.
Zehn Jahre regierte in Hessen ein schwarz-grünes Bündnis, nun entscheidet sich CDU-Ministerpräsident Rhein für die SPD. Eine weitere bittere Niederlage für die Grünen.
Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz, als auch Nato-Generalsekretär Stoltenberg stimmen auf längere Kriegshandlungen gegen Russland ein. Auch politische Verhandlungen seien nur durch militärische Erfolge zu gewinnen.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel kam es in Deutschland zu antisemitischen Vorfällen. Die Justizminister der Länder wollen nun prüfen, wie Juden in Deutschland besser geschützt werden können.
Die Justizministerkonferenz will prüfen, wie Jüdinnen und Juden in Deutschland besser vor antisemitischen Anfeindungen geschützt werden können. Auch die Strafbarkeit bestimmter Äußerungen zu Israel soll dabei unter die Lupe genommen werden.
Die Regelung wurde nötig, da das Bundesverfassungsgericht nach einer AfD-Klage die bisherige Praxis verworfen hatte. Stiftungen sollen nun für den Gedanken der Völkerverständigung aktiv eintreten.
Einer Studie zufolge wird die Umsetzung des Rechtsanspruches schwierig. Allerdings ist die Lage in den Bundesländern unterschiedlich.
Der ehemalige Ostbeauftragte versucht, im Bundestag eine Koalition für ein Verbot der Rechtspopulisten zu schmieden. Zuspruch kommt von den Linken, andere äußern sich skeptisch.
Nach dem Überfall der Hamas auf Israel stieg der weltweite Öl-Preis. Bei einer Ausweitung des Konflikts drohen Engpässe und Preissprünge. Ist Deutschland darauf vorbereitet?
Wann wird Deutschland die versprochenen zwei Prozent ausgeben? Wenn Trump 2024 erneut US-Präsident wird und Pistorius 2025 Bundeskanzler.
Der Verteidigungsminister plant drei Unterabteilungen aufzulösen. Intern soll ein Drittel der Stellen neuorganisiert werden. Es ist die größte Strukturänderung im Ressort seit 2012.
In der Migrationspolitik mussten die Grünen zuletzt harte Kompromisse eingehen. Auf dem Parteitag will die Grünen-Spitze nun eine grundsätzliche Linie neu festlegen.
Die Ampel möchte Investitionen für die Zukunft tätigen. Die Schuldenbremse schränkt das ein. Ihr Mitbegründer Günther Oettinger verteidigt die Regel.
In einer neuen Umfrage gewinnt die Regierung Scholz minimal an Zustimmung. Relativ gut läuft es für Vizekanzler Robert Habeck. Boris Pistorius ist weiter klar Nummer eins.
Der Sozialdemokrat im Verteidigungsministerium will die Bundeswehr kriegstüchtig machen. Parteilinke warnen nun davor, Kriege zu normalisieren. Scholz sagt der Bundeswehr dagegen mehr Geld zu.
Fast zwei Drittel der Deutschen meinen, dass Deutschland die hohe Zahl der Flüchtlinge nicht verkraften kann. Hoch ist nach wie die Unzufriedenheit mit der Ampel.
Das erst vor knapp einem Jahr initiierte Bündnis sollte die Interessen junger Menschen stärken. Mit den geplanten Kürzungen aber werde das Gegenteil erreicht, kritisieren die Verbände.
Nach zehn Jahren Schwarz-Grün: Die CDU in Hessen soll künftig mit der SPD regieren. Die SPD stimmt einstimmig für Koalitionsverhandlungen. Faeser will Bundesinnenministerin bleiben.
Der türkische Staatspräsident Erdogan will in Berlin Kanzler Scholz treffen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, warnt vor zu viel Entgegenkommen.
2021 hatte die große Koalition das Sexualstrafrecht geändert. In der Praxis trifft die Verschärfung aber auch Personen, die nicht aus krimineller Energie handeln.
Nur 32 Prozent wollen der Umfrage von Infratest Dimap zufolge, dass die Ampel bis 2025 weiterregiert. Die lautesten Rufe nach Neuwahlen kommen von den Anhängern der AfD.
Der Bundesnachrichtendienst muss mehr Transparenz über vertrauliche Gespräche mit Journalisten schaffen, sagt das Bundesverwaltungsgericht. Der BND kündigt gleich das Ende solcher Zusammenarbeit an.
Künftig müssen EU-Mitgliedstaaten die Natur auf 20 Prozent der Landesflächen und im Meer wiederherstellen. Zuletzt hatte auch die EVP dem Vorschlag zugestimmt.
Ein Gesetzesentwurf aus dem Innenministerium wirft Fragen auf. Nichtregierungsorganisationen befürchten eine Kriminalisierung der Seenotrettung.
Sie will junge Menschen für die Truppe begeistern – doch späte Antwortschreiben und unklare Ansprache lähmen die Rekrutierung, sagt Eva Högl. Von Nachwuchssorgen, Pizza-Automaten und der Taskforce Personal.
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