Alle Artikel in „Politik“ vom 25.11.2023

Schon lange verärgern Kompromisse bei der Asylpolitik Teile der Grünen-Basis. Auf dem Parteitag kommt es zu einer emotionalen Debatte, bei der es kurzzeitig um den Fortbestand der Ampel geht.

Der Grünen-Chefin zufolge werde die Weiterfinanzierung der Preisbremse noch diskutiert. SPD-Generalsekretär Kühnert meint, Lindners Vorstoß sei kein „Beschluss der Koalition“.

Auf ihrem Parteitag in Karlsruhe beschließen die Grünen ihr Europawahlprogramm. Ein Zitat von Ex-Bundeskanzler Konrad Adenauer wollte die Basis dort aber nicht stehen haben.

Söder geht den Finanzminister hart an. Und ein Grüner fordert, jetzt auch „soziale Projekte“ wie die Mütterrente oder die Rente mit 63 auf den Prüfstand zu stellen.

Die stationären Kontrollen haben messbare Folgen: Die tägliche Zahl unerlaubter Einreisen hat sich mehr als halbiert. Besonders stark ist der Rückgang am polnischen Abschnitt.

Die Herausforderung sei, dass Europa beschützt werde vor den Populisten, sagt der CSU-Chef. In der Abstimmung sieht Söder auch eine Testwahl für Deutschland.

Eine Studie im Auftrag des Familienministeriums zeigt, wie viel Geld nötig ist, um Opfer häuslicher Gewalt besser zu schützen. Das stellt Ministerin Paus in Zeiten leerer Kassen vor Probleme.

Eine Woche vor dem Haushaltsurteil war Olaf Scholz noch zu Gast bei den Verfassungsrichtern. Über sein Gespräch mit dem Gerichtspräsidenten sagt der Kanzler nichts. Der Richter aber ist auskunftsfreudiger.

Es herrsche ein Generalverdacht gegen Muslime, sagt Nazih Musharbash – und Palästinenser hätten keinen Raum, um ihre Trauer auszuleben. Aber müssen sie sich auch vom Terror distanzieren?

Terry Reintke ist die Spitzenkandidatin der Grünen für die Europawahl. Sie setzt auf soziale Themen und warnt vor den Rechtsextremen.