Alle Artikel in „Politik“ vom 03.11.2023

Der Parteivorstand arbeitet an einem Positionspapier zur Migrationspolitik. Ein Entwurf liest sich wie eine Korrektur eines Tagesspiegel-Beitrags von Ricarda Lang und Winfried Kretschmann.

Die Grünen entdecken erneut die Stärke von Robert Habecks besonderer Kommunikation. Hat der Vizekanzler sein Stimmungstief damit überwunden?

Wir vergleichen die beiden Männer, was sie trennt, was sie verbindet: Herkunft, Familie, Regierungserfahrung, Temperament, Sport-Vorlieben, Mitarbeiter-Umfeld. 

Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Montag sind die Erwartungen groß. Doch um den Migrationsdruck wirklich zu senken, bräuchte es europäische Lösungen. Die liegen allerdings in weiter Ferne.

Noch immer fehlt eine Finanzierung für das kommenden Jahr. Verkehrspolitiker der SPD fordern den eigenen Kanzler nun auf, eine Lösung zu finden.

Die Arbeitgeber seien aus den Verhandlungen einseitig ausgestiegen, kritisiert die Gewerkschaft. Verdi kündigte auch eine Ausweitung von Streiks im öffentlichen Dienst an.

Die jüdischen Vertreter haben den interreligiösen Runden Tisch in Erfurt im Streit verlassen. Das Gremium weigere sich, über das Massaker der Hamas zu sprechen, hieß es.

Bei einer Razzia gegen ein islamistisches Netzwerk in Hamburg wurden die Wohnungen der Beschuldigten durchsucht. Gegen zwei Mitglieder der Gruppe „Muslim Interaktiv“ wird ermittelt.

Das Namensrecht werde den vielfältigen Lebensentwürfen nicht mehr gerecht, sagt Justizminister Buschmann. Über seinen Gesetzentwurf entscheidet nun der Bundestag. Die wichtigsten Änderungen.

Adis Ahmetovic ist Bundestagsabgeordneter aus Hannover. Als er sich zu Israels Selbstverteidigungsrecht bekennt, droht ihm ein Mob – auch aus der Heimat seiner Eltern.

Von Mails auf den Computern erhofft sich der Ausschuss neue Erkenntnisse. Statt in einem dafür vorgesehenen Tresor sollen sie nun in anderen „sicheren Räumen“ befinden.

Montag wollen Bund und Länder über den Kurs in der Migrationspolitik sprechen. Ein vertrauliches Vorgespräch heute sei „konstruktiv“ verlaufen. Ein Überblick über die Forderungen.

Alle zwei Jahren sollten die Deutschkenntnisse überprüft werden, sagte der Kanzler bei einem Bürgerdialog. Wichtig sei aber auch der Ausbau gebührenfreier Kitas.

Der FDP-Politiker will die Pläne für vereinfachte Einbürgerung ändern. Wenn die grüne Basis nicht mitziehe, müsse man die „Grundlagen dieser Koalition neu ausloten“.