Alle Artikel in „Politik“ vom 17.11.2023

2800 Polizeikräfte haben für Sicherheit gesorgt. Diplomatisch bleibt der Deutschland-Besuch von Recep Tayyip Erdogan dennoch ein Risiko. Dieses ging der Kanzler aber bewusst ein.

Der türkische Dachverband Ditib hat seine ursprünglichen Angaben zum Veranstalter korrigiert. Eine Namensverwechslung sei Grund für den Auftritt des Taliban-Vertreters in der Moschee.

Die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Schuldenbremse war keine Einzelaktion. Aber der Verfassungsjurist Hanno Kube hat als Klagevertreter einiges dazu beigetragen. Ein Porträt.

Wirtschaftlich läuft es gut wie nie in Ostdeutschland. Doch die Erfolge der AfD gefährden den Aufschwung. In Leipzig zeigt sich, was Bundeskanzler Scholz dem entgegensetzen will.

Am Freitagnachmittag landete der türkische Präsident Erdogan in Berlin. Erst traf er Bundespräsident Steinmeier, dann Kanzler Scholz.

Journalisten des ARD-Magazins „Monitor“ wollten sich zum Parteitag der Thüringen-AfD anmelden – und wurden abgelehnt. Nun entscheidet ein Gericht: Die AfD muss sie hereinlassen.

Der Mediziner aus Bonn ist nach eigenen Angaben schon vor der Corona-Pandemie in die CDU eingetreten. Zunächst bewirbt er sich im parteiinternen Aufstellungsverfahren.

Das Karlsruher Urteil zum Klimafonds bezeichnet Wirtschaftsminister Habeck als „Rückschritt für alle die Pläne, die gemacht wurden“. Er rechnet damit, dass Arbeitsplätze verloren gehen.

Die Zivilgesellschaft kann die Demokratie stützen, aber nicht die Migrations- oder die Klimakrise lösen. Dafür brauche es einen effizienten Staat, argumentiert Politikwissenschaftler Wolfgang Merkel.

Trotz des Karlsruher Urteils hat die Regierungskoalition noch Mehrausgaben beschlossen. Das noch weiter aufgerissene Loch im Etat will sie in der kommenden Woche schließen.

Die ärztliche Versorgung ist sicher – verspricht Karl Lauterbach. Der Bundesgesundheitsminister über Corona, die Krankenhausreform und KI am Operationstisch.

Mit dem Parteitag will die Linke ein Signal des Aufbruchs senden. Der Tenor ist klar: Der Blick geht nach vorn, nicht zurück.

Die Wirtschaft schwächelt. Das will die Bundesregierung mit dem Wachstumschancengesetz ändern. Die Opposition bezweifelt, dass dies gelingen wird. Im Bundesrat muss die Ampel-Koalition mit Widerstand rechnen.

Per Fahrrad in den Grunewald, mit dem Privat-Pkw des Bundespräsidenten im Jahr 2020 durch Berlin – alles ohne Bodyguards. Für den Noch-Außenminister Luxemburgs kein Problem.

Die Justiz soll digitalisiert werden – das gilt auch für den Gerichtssaal. Doch das hat nicht nur Vorteile.

Opfer sexueller Gewalt durch Verwandte sollen nicht mehr befürchten müssen, dass die Taten nicht mehr verfolgt werden können. Das empfiehlt eine Expertenkommission in einer groß angelegten Untersuchung.

Mit ihren propalästinensischen Aussagen hat die schwedische Klimaaktivistin Thunberg ihre Gruppe in Verruf gebracht. Ihre deutsche Kollegin Neubauer betont nun die Unabhängigkeit.

Aktuell gebe es doppelt so viele Eintritte in die Partei wie Austritte, sagte Parteichef Martin Schirdewan, darunter auch prominente Namen. Die Linke trifft sich am Freitag zum Parteitag in Augsburg.

Die Einkommensgrenze beim Elterngeld soll nicht plötzlich, sondern in Etappen abgesenkt werden. Auch bei der Elternzeit sind Änderungen geplant.

Nach der Absetzung Arne Schönbohms als BSI-Chef stand Innenministerin Nancy Faeser massiv in der Kritik. Nun will ihr Vorgänger Horst Seehofer sich zur Affäre vor Gericht äußern.

Wirtschaftsvertreter halten die Visa-Vergabe für zu langsam und intransparent. Hintergrund sind wohl personelle Engpässe in den deutschen Auslandsvertretungen.

Da die Union keine Anträge stellte, ging es schneller als erwartet: Der Haushaltsentwurf 2024 steht. Doch wegen des Urteils des Verfassungsgerichts sind noch Fragen offen.

Am Freitag wird der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Berlin erwartet. Sein Besuch ist umstritten. Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, kritisiert auch seine eigene Partei scharf.

Familienministerin Paus musste beim Präventionsprojekt gegen Rassismus sparen. Doch SPD, Grüne und FDP retten es in das kommende Jahr. Das Programm wird nun stärker gegen Antisemitismus ausgerichtet