Die Ampel-Koalition steckt in den letzten Zügen der Etataufstellung für 2024. Ausgerechnet jetzt kommt ein möglicherweise folgenreiches Urteil des Bundesverfassungsgerichts.
Für ein Buchprojekt unterzeichnet der NDR-Journalist Hubert Seipel einem Bericht zufolge einen Sponsorenvertrag mit einer Briefkastenfirma. Die zahlt ihm ein Vermögen – das aus Russland kommt.
Es gebe Anhaltspunkte über verfassungsfeindliche Bestrebungen des Landesverbands, begründet das Gericht seine Entscheidung. Die Bekanntmachung der Beobachtung sei aber falsch gewesen.
Keine Mails, kein Telefon: Hacker haben die bundeseigene Dena lahmgelegt. Der Angriff erfolgte wohl mit erpresserischer Ransomware – eine Lösegeldforderung liegt aber demnach noch nicht vor.
Der Winter ist da, aber der Bau des umstrittenen LNG-Terminals auf Rügen hat noch nicht begonnen. Bei Grünen und Union mehren sich die kritischen Stimmen am Projekt der Ampel.
Die evangelische und die katholische Kirche haben sich die Meinung der Gläubigen mittels einer Befragung eingeholt. Die Ergebnisse wirken ernüchternd.
Es wird erwartet, dass nun zwei neue parlamentarische Gruppen entstehen. Hintergrund ist der Austritt der früheren Fraktionschefin Wagenknecht und neun weiterer Linken-Abgeordneter.
Der CDU-Chef hatte Verhandlungen mit dem Kanzler zur Migrationspolitik vor einer Woche für beendet erklärt. Jetzt haben CDU-Politiker ihre Bedingungen für neue Gespräche genannt.
Statt der ursprünglich veranschlagten vier sind nun acht Milliarden Euro Militärhilfe für die Ukraine vorgesehen. Und nicht nur für das kommende Jahr wird aufgestockt.
Die Polizei registrierte von Januar bis September dieses Jahres 1515 Angriffe auf Flüchtlinge, Asylbewerber und ihre Unterkünfte. Im gesamten Jahr 2022 waren es 1371 Angriffe.
Die Ampel-Fraktionen hatten vorgeschlagen, einen Tag für ehemalige Bundeswehrkräfte zu etablieren. Der Vorschlag stößt auf Zustimmung bei den Parteien und dem Bund Deutscher Einsatzveteranen.
Es ist eine Premiere im Bundestag: Am Dienstag will die Linken-Fraktion ihre Auflösung beschließen. Was bedeutet das? Zehn Fragen und Antworten.
Laut einer Studie ist die Bundeswehr entgegen aller Behauptungen nicht verteidigungsunfähig. Die Hauptwaffensysteme der Bundeswehr seien sogar moderner als die von Frankreich und Großbritannien.
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