Alle Artikel in „Politik“ vom 18.11.2023

Bijan Tavassoli bewarb sich als Linken-Spitzenkandidat für die Europawahl. In seiner Rede beschimpfte er die Partei. Schließlich wurde er von Sicherheitsleuten aus dem Saal geleitet.

Die Delegierten bewilligten auf dem Landesparteitag den Antrag des hochrangigen Bundespolitikers Frei. Innenministerin Faeser lehnte ein solches Vorgehen zuletzt ab.

Die Linksfraktion im Bundestag löst sich Anfang Dezember auf. Deshalb wollen CDU und CSU, dass Petra Pau ihren Posten niederlegt. Dass will sie nicht – und erhält Rückendeckung ihrer Chefin.

Thüringens Ministerpräsident glaubt nicht an eine Kandidatur einer neuen Partei der Ex-Linken bei der Landtagswahl 2024. Das werde wohl schon aus formalen Gründen scheitern, so Ramelow.

Die Linke will sich erneuern. Progressiv, aber bodenständig. Die Zeit der Ausreden sei vorbei, sagt Dietmar Bartsch.

Seit 2017 ist er CDU-Landesvorsitzender und Ministerpräsident. Bei seiner Wiederwahl vor zwei Jahren hatte er 76 Prozent der Stimmen erhalten.

Ein Reporter soll bei einem Termin der Rechten in Plothen beschimpft und geschlagen worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt, die AfD in Thüringen verteidigt sich.

Der Austritt der prominenten Linken hat für die Partei schwere Konsequenzen. Auf dem Bundesparteitag rechnet die Führung nochmal mit Wagenknecht ab – und beschwört den Neuanfang.

Die Kriegsflüchtlinge beziehen in Deutschland automatisch Bürgergeld. Der Minister will sie nun schneller in Arbeit bringen. Gleichzeitig erhöht er den Druck auf die Geflüchteten.

Sie hoffe, Protestwähler mit besseren Antworten und Konzepten überzeugen zu können, sagt Wagenknecht. Zugleich kündigt sie für die noch namenlose Partei eine Doppelspitze an.

Nach Syrien kommen aus der Türkei 2023 bisher die meisten Asylbewerber. Der Großteil wird abgelehnt. Der Kanzler fordert nun einen belastbaren Mechanismus für die Rückführung.

Der 27-jährige Wahlsieger rief Olaf Scholz dazu auf, „den Kampf gegen Armut zur Chefsache“ zu machen. Auch für die jüngsten migrationskritischen Aussagen des Kanzlers findet Türmer klare Worte.