Soll die Ukraine mit westlichen Waffen russische Gebiete angreifen dürfen? Grünen-Politiker Anton Hofreiter spricht sich dafür aus. Kanzler Scholz erteilt der Forderung eine klare Absage.
Alle Artikel in „Politik“ vom 25.05.2024
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Bei seiner Visite kommt Frankreichs Präsident trotz aller Symbolik auch um Konfliktthemen nicht herum. Vor allem in der Ukraine-Politik knirscht es zwischen Berlin und Paris.
Das erste Mal seit einem Vierteljahrhundert – Frankreichs Präsident kommt auf Staatsbesuch. Es gilt, große Unstimmigkeiten zwischen beiden Regierungen zu befrieden.
2023 gab es 5400 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. Das sei ein „Alarmsignal“, findet Holger Münch. Er sieht die AfD in der Verantwortung, dagegen anzukämpfen.
Er wisse, „wie man in die Bundesliga aufsteigt und sich dort durchsetzt“: Parteigründerin Sahra Wagenknecht freut sich über einen prominenten Neuzugang in ihr Bündnis. Darüber war zuvor lange spekuliert worden.
Bundesfinanzminister Lindner stellt sich gegen die Reform. Doch die Familienministerin hält an der Kindergrundsicherung fest – und kündigt weitere Maßnahmen an.
Ex-Minister Joschka Fischer (Grüne) sagt, er verstehe die humanitären Anliegen hinter den Protesten an Hochschulen, „aber das kann nicht dazu führen, dass man plötzlich auf der Seite der Hamas steht“.