Einst verlor die CDU fast eine Bundestagswahl, weil sie zu liberale Reformideen hatte. In Zeiten knapper Kassen fordert die Partei erneut eine grundlegende Reform der Sozialsysteme.
Alle Artikel in „Politik“ vom 26.05.2024
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Frankreichs Staatschef und der Bundespräsident betonen beim Demokratiefest in Berlin, was ihre Länder zusammenhält. Es bleiben allerdings schwer zu überwindende Differenzen.
Seit ihrem Rücktritt im April 2022 hat Anne Spiegel geschwiegen, nun zeigt sich die frühere Familienministerin wieder bei Veranstaltungen der Grünen. In ihrer Partei sorgt das für Unruhe.
Extremisten in den Parlamenten? Dem wollen die Innenminister der SPD einen Riegel vorschieben. Kritik kommt von FDP-Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki.
Robert Habeck verschärfte zuletzt seine Kritik an Israels Vorgehen in Gaza. Die CSU wirft ihm vor, damit die „antisemitisch aufgeheizte Stimmung“ in Deutschland zu befördern.
Der CDU-Politiker hat seit fast 35 Jahren im Eichsfeld in Thüringen regiert. Sein Erbe: ein nagelneues Schloss, volle Kassen und ein Plan gegen die AfD.
Ungeniert grölten Feiernde bei einer Party auf der bei reichen Menschen beliebten Insel Sylt Nazi-Parolen. Der Experte Andreas Zick sagt klar: Rechtsextremismus ist kein Arme-Leute-Phänomen.
Bei einer Party in Rheinland-Pfalz sollen verfassungsfeindliche Parolen gegrölt und verbotene Musik gespielt worden sein. Die Polizei löste die Feier auf.
Die rassistischen Parolen von einer Feier auf Sylt sorgen weiter für Empörung. Der Antisemitismusbeauftragte Klein sieht darin den Beleg, dass menschenfeindliche Ideologie in die Gesellschaft vordringt.
Die Universitätsleitung hat die Besetzer wegen der Verwendung von Hamas-Zeichen angezeigt. Mehrere Politiker fordern nun ein explizites Verbot des umgedrehten roten Dreiecks.
Die niedersächsische Landtagsabgeordnete Marie Kollenrott ist an einem Wahlkampfstand verletzt worden. Der Angriff reiht sich ein in mehrere Vorfälle der vergangenen Wochen.
Am Sonntag wählt Thüringen Stadträte, Kreistage und Bürgermeister. Drei Monate vor der Landtagswahl steht AfD-Landeschef Höcke vor einem Bewährungstest.