Gesundheitsminister Lauterbach will die ambulante Versorgung verbessern. Ansonsten droht der Kollaps, warnt der SPD-Politiker. Doch seine Reform ist heftig umstritten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.05.2024
Jahr
CDU-Chef Merz hat die Rücknahme des Verbrenner-Aus gefordert. Weder er noch Wirtschaftsminister Robert Habeck sollten über Technologien entscheiden dürfen, denn sie beide hätten keine Ahnung.
Deutschland, Frankreich und Polen planen, zusammen gegen Fake News und Desinformation zu kämpfen. Europa werde angegriffen und die Demokratie müsse verteidigt werden, sagt Außenministerin Baerbock.
Im September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt. Ministerpräsident Bodo Ramelow will mit CDU über eine mögliche Koalition sprechen. Fraktionschef Mario Voigt winkt ab.
Das Dresdner Verwaltungsgericht hat zwei Klagen von AfD-Mitgliedern gegen das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz abgewiesen. Es sollten personenbezogene Daten gelöscht werden.
Es löst Glücksgefühle und Halluzinationen aus: Lachgas ist vor allem unter jungen Menschen als Partydroge zunehmend beliebt. Politiker und Ärzte warnen nun.
Der Internationale Strafgerichtshof hat am Montag einen Haftbefehl gegen Benjamin Netanjahu beantragt. Deutschland unterstütze das Gericht „grundsätzlich“, sagt Regierungssprecher Steffen Hebestreit.
Familienministerin Lisa Paus hat Vorschläge gemacht, um mehr Fachkräfte in Kitas und Ganztagsschulen zu bekommen. Das Deutsche Rote Kreuz hält die Pläne für zu unverbindlich.
Die AfD muss bei der Werbung um Stimmen für die Europawahl zunächst ohne ihr Spitzen-Duo auskommen. Nach einer Aufforderung der Parteiführung zieht sich Petr Bystron aus dem Wahlkampf zurück.
Der Bundesvorstand der AfD hat ein Auftrittsverbot für Maximilian Krah verhängt. Auch seinen Posten in dem Spitzengremium verlässt er. Seine SS-Aussagen brachten das Fass wohl zum Überlaufen.
Die Ampel-Koalition hatte sich jährlich 100.000 neue Sozialwohnungen zum Ziel gesetzt. Doch der Bestand schrumpfte 2023 deutlich. Die Linke fordert 20 Milliarden Euro mehr für Wohnungsbau.
Die Bundesregierung will mehr Bildungsangebote für bislang wenig engagierte und skeptische Menschen auf den Weg bringen. Die Demokratie sollte in der Gesamtbevölkerung gestärkt werden.
Hausarztpraxen sind für Millionen Patientinnen und Patienten wichtig – als erste Anlaufstellen in der Nähe und Lotsen durchs System. Um das Netz zu erhalten, sind Anreize geplant.
In den sozialen Medien kursieren sogenannte Sharepics, auf denen Promis samt ihren vermeintlichen Aussagen zu sehen sind. Häufig thematisieren diese Fake-Zitate den Krieg in der Ukraine.
Die AfD-Spitze schmeißt ihren Europa-Spitzenkandidaten aus dem Vorstand. Dieser sagt, er trete freiwillig zurück. Warum – und warum geschieht das alles jetzt? Die wichtigsten Fragen und Antworten.
In der Haushalts-Debatte hat der Ökonom Moritz Schularick bekräftigt, dass man künftig eher drei statt zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben müsse. Zur eigenen Sicherheit.
Die Debatte über eine mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht geht weiter. Der FDP-Fraktionschef Christian Dürr sieht großes Potenzial in den Reservisten.
Vor dem internationalen Treffen in Leipzig stellt sich die Frage: Was ist zu tun, um den CO₂-Ausstoß bedeutend zu reduzieren? Und wie viel Zeit bleibt noch? Das schätzen drei Experten ein.