Ein Staatsakt zu 75 Jahren Grundgesetz: Das ist nicht nur protokollarisch und politisch hoch anspruchsvoll. Welche Bilder bleiben von der prominent besuchten Feier am Donnerstag?
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.05.2024
Jahr
Seit Jahren beschäftigt ein möglicher Huawei-Bann die deutsche Politik. Jetzt berieten sich Kanzler Scholz und mehrere Minister. Die Frist für den Ausbau kritischer Komponenten wird wohl gelockert.
Kurz vor einem Treffen mit Frankreichs Präsident Macron spricht sich Scholz gegen Kernwaffen der EU aus. Trotzdem müsse darüber diskutiert werden, wie Europa verteidigt werden könnte.
Dem CSU-Politiker Joachim Herrmann zufolge soll den ukrainischen Geflüchteten kein Bürgergeld mehr gezahlt werden. Die Anreize, wegen der Unterstützung nicht zu arbeiten, seien zu groß.
Die AfD-Delegation hatte in einem Brief an den ID-Vorsitzenden noch versucht, lediglich Maximilian Krah aus der Fraktion auszuschließen. Allerdings ohne Erfolg – nun trifft es alle AfD-Abgeordneten.
Eine Reform der Schuldenbremse kann CDU-Chef Friedrich Merz zufolge nur passieren, wenn bei den Sozialausgaben gespart werde. Ansonsten seien die Gespräche „sinnlos“.
Hacker haben in Mecklenburg-Vorpommern erneut eine Attacke auf Webseiten gestartet. Es ist nicht der erste Angriff dieser Art.
Der Finanzminister ruft die Ampel-Koalition zum Sparen auf. Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält diesen Kurs für falsch. Im Lindner-Ministerium ist man von ihren Vorschlägen nicht überzeugt.
Der Bundespräsident lobt das Grundgesetz bei einem Staatsakt als „Meisterwerk“. Darüber hinaus benennt er zahlreiche Probleme, mit denen Deutschland zu kämpfen hat – jetzt und künftig.
Seit dem 1. April ist Cannabis für Erwachsene zu Genusszwecken freigegeben. Bayern, Sachsen und Niedersachsen befürchten, dass sich vermehrt Autofahrer unter Drogeneinfluss ans Steuer setzen.
Kita-Politik ist Bildungspolitik, sagen die FDP-Politikerinnen Gyde Jensen und Ria Schröder. Sie fordern, dass Bund und Länder politische Konsequenzen ziehen.
Ulrich Kelber wirft dem Nachrichtendienst vor, ihm Unterlagen vorenthalten zu haben. Diese seien für die Kontrolle des BND aber „unbedingt notwendig“, so die Behörde.
Die Studentenvertretung der Goethe-Universität hat propalästinensische Aktionen von Studierenden als antisemitisch verurteilt.
Immer mehr AfD-Verbände und -Organisationen werden von den Behörden als rechtsextrem angesehen. Im Falle der JA Thüringen wird u. a. auf die Unvereinbarkeit der Positionen mit dem Grundgesetz verwiesen.
„Noch nicht beantwortet“: Müntefering hält Kanzlerfrage für offen – für Pistorius ist Scholz gesetzt
Hat Verteidigungsminister Pistorius Ambitionen auf eine Kanzlerkandidatur? Für die Bundestagswahl erteilt er Spekulationen eine Absage. Das SPD-Urgestein Franz Müntefering hält das Rennen allerdings für offen.
Die Kritik an der Haltung der Bundesregierung zum Vorgehen des Chefanklägers am Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef wird lauter. CDU-Chef Friedrich Merz sieht gar einen „Skandal“.
Die körperlichen Angriffe auf Politiker in Sachsen reißen nicht ab. Nach der jüngsten Attacke gegen den SPD-Politiker Mathias Ecke wurde nun der AfD-Landtagsabgeordnete Mario Kumpf in einem Supermarkt in Ebersbach verletzt.
Die Bundesregierung will nicht ausschließen, einen möglichen Haftbefehl gegen Netanjahu zu vollstrecken, sofern er nach Deutschland käme. Merz reagiert mit deutlichen Worten.
Im ersten Quartal 2024 sollen bereits 4791 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden sein. Im Vergleich dazu seien 7048 geplante Rückführungen gescheitert, heißt es in einem Bericht.
Das Grundgesetz habe sich über viele Jahre bewährt, sagen die Ministerpräsidenten von Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Eine Abstimmung, wie sie Bodo Ramelow vorgeschlagen hat, weisen sie ab.
Im Archiv des Bundestages wird das Original-Exemplar des Grundgesetzes sorgsam verwahrt. Parlaments-Historiker Michael F. Feldkamp kennt dessen Geschichte.
Das Feiern der Wiedervereinigung am 3. Oktober wirkt mit den Jahren immer rückwärtsgewandter. Ein echter Verfassungstag hätte dagegen mehr mit der Gegenwart und der Zukunft zu tun. Auch darüber hinaus braucht das Grundgesetz Stärkung.
Der Spitzenkandidat der AfD für Europa, Maximilian Krah, hat nach Äußerungen zur SS ein Auftrittsverbot seiner Partei und ist nicht mehr im Bundesvorstand. Schmälert das die Wahlchancen der AfD? Meinungsforscher Manfred Güllner gibt eine Prognose.
295.000 Wohnungen wurden 2023 in Deutschland gebaut, etwa so viele wie in den Vorjahren. Wohnungsmarktexperte Dietmar Walberg sieht das als „das letzte Hurra“ – und plädiert für einfacheres Bauen.