Berlin erlaubt der Ukraine den Einsatz deutscher Waffen gegen Ziele in Russland. Eine völkerrechtliche Selbstverständlichkeit wurde unnötig aufgeladen.
Marie-Agnes Strack-Zimmermann wechselt nach Brüssel und muss ihr Bundestagsmandat sowie den Verteidigungsausschussvorsitz abgeben. Für ihre Nachfolge gibt es drei Kandidaten.
Einem Medienbericht zufolge empfehlen Experten der Bundesregierung ein Schutzraumkonzept für mögliche militärische Angriffe. Präzise Attacken mit Drohnen oder Raketen seien zumindest möglich.
Der frühere Parteichef der CSU kritisiert seinen Amtsnachfolger Söder für dessen teils harschen Umgang mit den Grünen. Zudem ruft er ihn dazu auf, in die Bundespolitik zu gehen.
Nun darf die Ukraine mit gelieferten Waffen auch Stellungen in Russland angreifen. Als diese Entscheidung vorbereitet wurde, äußerten sich Kanzler Olaf Scholz und seine Leute nur sehr kryptisch dazu - und überließen anderen den Vortritt.
Traditionell treten Spitzenpolitiker bei Katholikentagen auf. Während der Kanzler zwischenzeitlich massiv gestört wurde, überraschte Oppositionschef Merz mit einer Grundsatzrede.
Seit Wochen ringt die Ampel-Koalition um die richtige Form der Corona-Aufarbeitung. Die Soziologin und der Virologe betonen nun den Zeitdruck: Auf eine nächste Pandemie sei man zurzeit kaum besser vorbereitet.
Ein Mann sticht in Mannheim auf mehrere Menschen ein. Die Attacke gilt offenbar dem Anti-Islam-Aktivisten Michael Stürzenberger, der dabei verletzt wird. Nicht zum ersten Mal wird er angegriffen.
Die Verfassungsjuristin Sophie Schönberger sagt, das Bundesfinanzministerium habe mit einer steuerfinanzierten Annonce die Grenze zur Wahlwerbung überschritten.
Der Unfallforscher Siegfried Brockmann fordert weiter Null Toleranz für Cannabis. Den neuen Grenzwert hält er für nicht praktikabel und ein fatales Signal.
Kanzler Scholz hat mit Amerikanern, Briten und Franzosen entschieden, dass die Ukraine mit den gelieferten Waffen auch Russland angreifen darf. Die Reaktionen könnten kaum unterschiedlicher sein.
Der Mann hatte 2019 eine Neunjährige in Sachsen-Anhalt vergewaltigt. Da er einem Bericht zufolge keinen Pass besaß, erfolgte seine Abschiebung erst vier Jahre später – und verursachte hohe Kosten.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg ermittelt seit Monaten gegen Daniel Halemba. Unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen sowie Volksverhetzung.
Als der Kanzler die Klimapolitik der Bundesregierung darlegt, schreien ihn Mitglieder der Letzten Generation nieder. Scholz reagiert ungehalten, das Erfurter Publikum stimmt ein Friedenslied an.
Nach neun Jahren wechselt Tina Hassel von Berlin nach Brüssel. Ein Gespräch über verunsicherte Politiker, Merkels Fehler und die Frage, ob sich das Neutralitätsgebot überholt hat.
Durch Job-Kündigungen oder Exmatrikulationen sollen mutmaßlich Rechtsextreme die Folgen ihrer Gesinnung spüren. Ob solche Maßnahmen legal sind, scheint unwichtig.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann will der Ukraine mehr Entscheidungsspielraum beim Einsatz westlicher Waffen geben. Auch SPD-Politiker sind dafür. Kritik kommt von der Linken.
Jetzt auch noch das Bündnis Sahra Wagenknecht: Links und rechts sind Politiker, die gehört werden wollen. Na, das kann ja was werden. Tatsächlich. Man muss sich doch abgrenzen können.
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