Drei Monate nach der Wahl in Sachsen präsentieren CDU und SPD einen Koalitionsvertrag. Doch schon die Wahl des Ministerpräsidenten wird zum Härtetest. Nun beginnt das große Werben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.12.2024
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Beim Schlagabtausch im Bundestag parierte der Kanzler die Fragen der Opposition. Allerdings wartete er in einem Punkt mit veralteten Informationen auf.
In Sachsen wollen CDU und SPD eine Minderheitsregierung bilden. Ministerpräsident Kretschmer will dafür auf BSW, Grüne und Linke zugehen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD soll tabu bleiben.
Mitten im Wahlkampf stand Olaf Scholz heute für eine Stunde im Kreuzverhör durch die Abgeordneten des Bundestages. Diese löcherten den Kanzler vor allem zur Ukraine und der Wirtschaftslage.
AfD-Rechtsaußen Björn Höcke steht an der Spitze der größten Fraktion im Thüringer Landtag. Ob er bei der Ministerpräsidentenwahl in der kommenden Woche antritt, sei noch nicht entschieden, sagt er.
Der Tesla-Chef unterstützte den Republikaner bei der Rückkehr ins Weiße Haus massiv, gilt als enger Vertrauter. Diese Entwicklung hat sich für Musk bereits buchstäblich ausgezahlt.
Während die SPD und Grüne bereits offen über ihre Wahlkampfbudgets sprechen, verschweigt die CDU vorerst ihre Budgetplanung. Die AfD äußert sich bisher nicht auf Anfragen.
Die BSW-Chefin warnt mit einem Brief vor einer Eskalation des Krieges in der Ukraine. Mit Otto Schily, Wolfgang Grupp und anderen fordert Wagenknecht von der Regierung Deeskalation und Frieden.
FDP, BSW und Linke verpassen laut dem aktuellen „Trendbarometer“ den Einzug in den Bundestag. CDU-Chef Merz verliert etwas an Zustimmung – Habeck und Scholz legen zu.
Der Grandseigneur der Liberalen sagt, mit der „D-Day“-Affäre habe die Partei ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel gesetzt. Noch vor Weihnachten müsse es einen Sonderparteitag geben, so Baum.
Rot-Grün hat keine Mehrheit mehr und bringt doch Lieblingsprojekte in den Bundestag ein. Statt Wahlkampf zu machen, sollte sich die Regierung auf Aufgaben jenseits von Gesetzesinitiativen konzentrieren.
Wenige Wochen vor der Neuwahl kommen in Brandenburg die Innenminister zusammen. CDU und CSU haben eine Fülle von Forderungen im Gepäck, die auch im Wahlkampf eine wichtige Rolle spielen werden.
Im Jahr 2023 entließ die Bundeswehr 62 Personen wegen rechtsextremistischer Aktivitäten. Zusätzlich wurden 94 Bewerber abgelehnt, weil es Zweifel an deren Verfassungstreue gab.
Nun zeigt sich auch die CDU für Reformen an der Schuldenbremse offen – aber nur auf Länderebene. Doch reicht das, um Milliarden für notwendige Investitionen bereitzustellen? Experten sind skeptisch.
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz kann das Vertrauen von Wählerinnen und Wählern untergraben. Das zeigt der Blick in Länder wie Indien oder Mexiko. Droht Ähnliches auch in Deutschland?