Alle Artikel in „Politik“ vom 05.12.2024

Noch vor der Neuwahl wollen Hunderte Abgeordnete die Regeln zum Schwangerschaftsabbruch reformieren. Doch im Bundestag prallen unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander.

Der Abstand zwischen Union und SPD hat sich in Umfragen leicht verringert. Die aktuelle Wirtschaftslage sehen die meisten Befragten als wichtigstes politisches Thema an.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht nimmt bisher neue Mitglieder nur nach langwieriger Prüfung auf. Die Entscheidung liegt immer beim Bundesvorstand. Zwei Hamburger Mitglieder halten das für rechtswidrig.

Die Exkanzlerin hat im Untersuchungsausschuss die zögerlichen Aufnahmezusagen an afghanische Ortskräfte verteidigt. Damit, so Merkel, wollte sie den Sieg der Taliban nicht noch beschleunigen.

In den USA sorgt die Begnadigung von Präsidenten-Sohn Hunter Biden für eine Kontroverse. Auch in Deutschland hat der Bundespräsident dieses Sonderrecht, das nun kritisiert wird.

Sollten deutsche Soldaten an einer Mission zur Friedenssicherung in der Ukraine teilnehmen? Opposition und Wehrbauftragte kritisieren die Debatte. Ein General a.D. hält dagegen.

Nach den Veranstaltungen zur Vorstellung ihrer Memoiren muss die Altkanzlerin zu einem weniger schönen Termin erscheinen. Im Afghanistan-Untersuchungsausschuss erklärt sie sich ausführlich.

Angela Merkels „Freiheit“ dominiert wenige Tage nach Veröffentlichung die Bestsellerlisten. Der Onlinehändler Amazon reagierte derweil auf „ungewöhnliche Bewertungsaktivitäten“.

Friedrich Merz will sich nicht festlegen, ob Robert Habeck Mitglied seines Kabinetts werden soll. Am Donnerstag übernimmt das für ihn Markus Söder. Der Anfang vom Ende der Geschlossenheit in der Union?

Der Grünen-Politiker spricht sich dagegen aus, Kriminalität bei Ausländern zu verschleiern. Dies schade der Gesellschaft und nütze nur der AfD und Wagenknecht, so der Bundesminister.

Eine neue Umfrage zeigt die Auswirkungen der Vorgänge um das Ampel-Aus für die Liberalen. Auch unter FDP-Wählern ist der Reputationsverlust groß. Die SPD klettert um drei Prozentpunkte.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Debatte zum Thema bei einem Auftritt vor dem Bundestag am Mittwoch als „unangemessen“ abgelehnt. Grundlage waren Äußerungen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne).

Viele wünschen sich einen Waffenstillstand zwischen Moskau und Kiew. Aber wer würde den überwachen? Der Unions-Kanzlerkandidat hält die Äußerungen der Außenministerin zum jetzigen Zeitpunkt für falsch.

Frauen stehen zwar bei der Rente noch immer deutlich schlechter da als Männer. In den vergangenen zwanzig Jahren hat sich aber schon viel getan, wie neue Zahlen zeigen.

Am Donnerstag sagt Angela Merkel vor dem Untersuchungsausschuss aus. Eine zentrale Frage ist, warum die Ex-Regierungschefin den fatalen Afghanistan-Streit ihrer zuständigen Ministerien nicht früher beendete.

In seiner neuen Rolle als Generalsekretär teilt Buschmann gegen SPD und Grüne aus und stellt sich hinter FDP-Chef Lindner. Andere Parteien könnten froh sein über einen solchen Vorsitzenden, findet er.

Drei Viertel der Deutschen sind für die Legalisierung von Abtreibungen. Im Bundestag gab es dafür zuletzt nie Mehrheiten. Ausgerechnet jetzt könnte sich das ändern.

Friedrich Merz hat sich offen dafür gezeigt, dass der Grüne Robert Habeck Wirtschaftsminister bleiben könne. Dem FDP-Chef missfällt das. Habeck selber will nicht über Posten spekulieren.

Kanzler Scholz hat die Mieter nicht geschützt, sagen die Grünen. Wegen der auslaufenden Mietpreisbremse attackieren sie auch Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz.

Ilko-Sascha Kowalczuk ist für scharfen Widerspruch bekannt. Nach dem Tagesspiegel-Interview mit Wolfgang Thierse kritisiert der Historiker dessen Demokratieverständnis.