Alle Artikel in „Politik“ vom 19.12.2024

Nach drei Jahren mit der FDP straft Vizekanzler Habeck den einstigen Koalitionspartner mit klaren Worten ab. Keine Erklärung hat er allerdings für die regelmäßigen Angriffe aus Bayern.

Maschinen der Luftwaffe werden mit zusätzlichen Mitteln gegen mögliche Raketenangriffe ausgestattet. Das betrifft auch die Passagierflugzeuge für den politischen Reiseverkehr.

Grüne und AfD sind weiterhin verärgert, dass sie nicht zum TV-Duell eingeladen sind und prüfen rechtliche Schritte. Experten räumen dem keine Chance ein.

Das Ende der Assad-Dikatur hat die politische Lage in Syrien grundlegend verändert. Manche diskutieren nun über Rückkehrprogramme – auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags zum Atomausstieg biegt so langsam auf die Zielgerade ein. Nun wurde ein früherer Staatssekretär aus dem Hause Habeck befragt.

Am Ende gab es doch eine große Mehrheit: Der Bundestag votiert für ein höheres Kindergeld und steuerliche Entlastungen. Jetzt ist der Bundesrat am Zug.

Partei des kleinen Mannes? Von wegen, sagt der Ökonom Achim Truger über die AfD. Ihre Ideen würden mittlere und untere Einkommen sogar stärker belasten.

Abwertungen à la „Tünkram“ oder mehr Fairness - kurz vor Heiligabend beteuern die Kontrahenten im Wahlkampf, sich nicht mehr gegenseitig runter machen zu wollen. Und reiten dann die nächsten Attacken.

Ex-Innenminister Gerhart Baum kritisierte seinen Parteifreund Christian Lindner zuletzt immer wieder scharf. Nun legt er nach und fordert einen neuen Kurs für die FDP.

Nur Scholz gegen Merz? Das war vielen Kritikern zu wenig. Nun kündigen die Sender weitere Formate mit mehr Kandidaten und Parteien an. FDP-Chef Lindner bringt eine eigene Variante ins Spiel.

Die Partei ist im Umfragekeller, aber sie gibt sich kämpferisch für soziale Themen. Und ihr Spitzenkandidat spricht etwas aus, was fürs Erste sehr fern scheint.

Im Bundestagswahlkampf liefern sich Union und SPD einen Schlagabtausch über die Arbeitsmoral der Deutschen. CDU-Chef Merz verteidigt seinen Generalsekretär gegen parteiübergreifende Kritik.

Das höchste deutsche Gericht soll strukturell krisenfester gemacht werden, darauf haben sich verschiedene Fraktionen geeinigt. Nun wurde im Bundestag abgestimmt.

Ihre Straßenblockaden hat die Klimaprotestgruppe schon vor Monaten für beendet erklärt. Nun will sie sich neu erfinden. Einiges aber bleibt.

Im Durchschnitt sollte es nicht teurer werden, das war das Versprechen der Grundsteuer-Reform. Doch noch immer wissen viele nicht, wie viel sie zahlen müssen. Der Eigentümerverband hat einen Rat.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über eine Anpassung des Grundgesetzes zur besseren Absicherung des Bundesverfassungsgerichts. Marco Buschmann unterstützt dies in Hinblick auf das Wirken extremistischer Parteien deutlich.

Das Statistische Bundesamt teilte dies am Donnerstag mit. Unter anderem meldete das „Sondervermögen Bundeswehr“ einen Schuldenanstieg. Auch bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden der Länder nahm die Summe zu.

Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel - so stellen sich ARD und ZDF die separaten TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Trotz massiver Kritik halten die Sender an diesen Plänen fest.

Der Kanzler spricht über „sittliche Reife“, die Bundesratspräsidentin über die „Einheit“ und ein Linke-Politiker über „Eitelkeit“: Diese Sätze fielen in Momenten, die das politische Jahr prägten.

Der Paritätische hat Zahlen zu einem selbst entwickelten Armutskonzept vorgelegt. Fachleute äußerten sich im Tagesspiegel skeptisch. Nun reagiert der Wohlfahrtsverband.