Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2024

Bei der letzten Vertrauensfrage war Emily Vontz erst vier Jahre alt, heute stimmt die 24-Jährige selbst ab. So hat das jüngste Mitglied des Bundestages diesen historischen Tag erlebt.

Zu einer eigenartigen Szene kommt es nach der Abstimmung zur Vertrauensfrage zwischen dem Kanzler und SPD-Parteichefin Saskia Esken. Scholz scheint seine Parteikollegin sprichwörtlich links liegen zu lassen.

Die SPD liegt in den Umfragen weit hinter der Union. Käme ein Bündnis mit dem BSW für Scholz infrage, um Kanzler bleiben zu können? Nach Aussage von Scholz nicht.

Die Überraschung ist ausgeblieben: Kanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren. Nun ist der Weg für Neuwahlen am 23. Februar geebnet. Alle Entwicklungen zum Nachlesen.

Am Dienstag wollen die Grünen ihr Wahlprogramm vorstellen, schon jetzt liegt es dem Tagesspiegel vor. Viele Ideen sind nicht neu.

Ohne Selbstkritik hält der Kanzler vor der Vertrauensfrage eine Wahlkampfrede. Auch Merz geht in die Offensive, während Habeck viel von der Regierung Merkel redet. Eine Reportage aus dem Parlament.

Am Dienstag will die FDP ihren Entwurf für ein Wahlprogramm beraten. Einem Medienbericht zufolge dürften Steuerentlastungen darin eine übergeordnete Rolle spielen – und sehr üppig ausfallen.

Neben Union und SPD haben auch Grüne und AfD einen Kandidaten beziehungsweise eine Kandidatin für das Kanzleramt nominiert. Nun zieht das Bündnis Sahra Wagenknecht nach.

Die Grünen stellen voraussichtlich am Dienstag ihr Wahlprogramm für die vorgezogenen Bundestagswahlen im Februar vor. Sie stellen sich unter anderem gegen eine geplante Erhöhung des D-Tickets.

Es ist eine Niederlage nach Plan für den Kanzler: Der Bundestag hat ihm das Vertrauen entzogen. Nun fehlt nur noch ein Schritt bis zur Neuwahl.

Ökologisch, ökonomisch, solidarisch und europäisch: Dafür wollen die Grünen im Wahlkampf stehen. Was steht drin im Entwurf des Programms?

Mit deutlicher Mehrheit hat die SPD-Basis dem Koalitionsvertrag mit der CDU zugestimmt. Nun ist die Wahl des Ministerpräsidenten der nächste Schritt für die Minderheitsregierung in Sachsen.

Die rot-grüne Minderheitsregierung bereitet die vorläufige Haushaltsführung vor. Beim Etat ist die Zeitplanung ehrgeizig.

Der Kanzler hat am Montagmittag im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Seit 20 Jahren hatte es das nicht mehr gegeben. Der Ablauf des historischen Tages im Überblick.

Die elektronische Patientenakte kommt und das Briefporto wird teurer. 2025 treten viele Reformen in Kraft, die auch die Einkommen vieler Bürger betreffen. Wo ist künftig mehr Geld drin und wo nicht?

Wegen der Neuwahl müssen die Ministerien monatelang ohne echten Haushalt wirtschaften. Finanzminister Kukies hat ihnen jetzt geschrieben, wie das laufen soll.

Ein Zuschuss für Azubis, eine Steuererleichterung und mehr Geld für Schulen: Der Kanzlerkandidat der Grünen hat ein Bündel an Vorschlägen präsentiert. Niedrige Lebenshaltungskosten seien seine Priorität.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sieht das Aus der Ampel mit gemischten Gefühlen. Sein Gegenpart in der FDP – Christian Dürr –wirft den ehemaligen Koalitionspartnern mangelnden Mut vor.

Steuerentlastungen und geringere Energiekosten hat die Union zum Wahlziel erklärt. Nicht ausfinanziert, sagen die Gegner über ihr Wahlprogramm. Der Unionskanzlerkandidat widerspricht.

Er porträtierte Olaf Scholz, reiste mit Annalena Baerbock und freute sich, dass Christian Lindner „viel anbietet“. Sah Dominik Butzmann das Ende der Ampel kommen?

Ricarda Lang redet bei Caren Miosga darüber, wie es ist, unliebsame Verhandlungsergebnisse zu präsentieren. Nach einem Gipfel im März 2023 hatte sie die Resultate falsch dargestellt.

Olaf Scholz wird sich am Montag der Vertrauensfrage stellen. Vor ihm machten das Willy Brandt, Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder.

Seit Jahren steigen die Kosten für Pflege- und Krankenkassen. Die Grünen versprechen in ihrem Wahlprogramm nun Entlastung und wollen nochmal an die Krankenhausreform ran.

Am Montagmittag wird der Kanzler im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Die Union will danach nicht mehr Mehrheiten für Vorhaben beschaffen. SPD-Chefin Esken kritisiert das.

Deutschlands Schulden sind stark gestiegen. Die finanzielle Lage werde eine neue Regierung „vor außerordentliche Herausforderungen“ stellen, heipt es vom Bundesrechnungshof.

Die Union lässt in Umfragen etwas nach. Der CDU-Chef gibt sich aber unbesorgt. Und will sich ansonsten von der Konkurrenz nicht treiben lassen.

Weil sich der Ausbau der Gaskraftwerke verzögert, hat Wirtschaftsminister Habeck Zweifel am zeitnahen Kohleausstieg. Kritik kommt von Parteifreunden und Luisa Neubauer.

Die Vertrauensfrage ist ein scharfes Schwert der deutschen Politik. Drei Kanzler nutzten sie bereits, um Neuwahlen zu erzwingen.