Alle Artikel in „Politik“ vom 17.12.2024

An diesem Dienstag haben Union, SPD und Grüne ihre Wahlprogramme zur Bundestagswahl am 23. Februar vorgestellt. Verfolgen die Parteien die richtigen Ansätze für die drängenden Probleme unserer Zeit?

Eine Frau vermutet, dass sie vergiftet wurde. Sie wird auf die Isolierstation der Charité gebracht. Ihr Sohn ist ein prominenter Kremlkritiker. Er sagt, der Verdacht habe sich nicht bestätigt.

Er wirbt für mehr Respekt. Doch die eigene Parteichefin lässt er stehen, den Herausforderer qualifiziert er ab: Wie das zu dem Bild passt, das intern so einige vom Kanzler haben.

Zwei Jemeniten klagen in Karlsruhe, weil Deutschland über die Air Base Ramstein gelenkte tödliche Einsätze toleriert. Durch das Urteil könnten diplomatische Probleme drohen.

Union und FDP wollen viele Milliarden für die Bahn vorerst nicht freigeben. Verkehrsminister Wissing macht seinem Ärger Luft. Er will die Opposition von einer Bahn-Zerschlagung abhalten.

Vor der Neuwahl geht es Schlag auf Schlag. Die Parteien präsentieren ihre Schwerpunkte. Deutlich werden Unterschiede – und Schnittmengen.

„Fritze Merz erzählt gern Tünkram“ - der Satz von Bundeskanzler Scholz schlägt Wellen. Dass er sich dabei des Plattdeutschen bedient hat, stößt bei Platt-Sprechern im Bundestag auf geteiltes Echo.

Das Forsa-Trendbarometer für die Bundestagswahl 2025 zeigt, dass die AfD kontinuierlich aufholt. Bei der Kanzlerfrage wählen Frauen und Männer unterschiedlich.

An zwei Sonntagen im Februar planen ARD/ZDF und RTL jeweils ein TV-Duell mit den Kanzlerkandidaten Merz und Scholz. Von anderen Parteien kommt Kritik an der kurzen Gästeliste.

Es ist ein Satz, der in die Geschichte dieses Wahlkampfs eingehen wird: „Fritze Merz erzählt gern Tünkram.“ Jetzt übersetzt Olaf Scholz ihn ins Hochdeutsche.

Kanzler Olaf Scholz hat Friedrich Merz mit ungewöhnlicher Wortwahl vorgeworfen, Unwahrheiten zu verbreiten. Dabei ging es um Scholz’ Auftreten auf dem europäischen Parkett.

Olaf Scholz hat seinen Wunsch demnach bereits im November hinterlegt. Trump wird am 20. Januar in sein Amt eingeführt, Scholz ist wohl noch bis zum 23. Februar Bundeskanzler.

Die Bahn leidet unter maroden Infrastrukturen und gesperrten Haushaltsgeldern. Volker Wissing ist sich sicher, dass eine Zerschlagung des Bahn-Konzerns die Probleme nicht beheben wird.

In Karlsruhe gehen zwei Jemeniten gegen US-Drohneneinsätze vor, die technisch über die Air Base in Ramstein laufen. Dem geht ein jahrelanger Rechtsstreit voraus - mit unterschiedlichen Bewertungen.

Am Tag nach der Vertrauensfrage bringen sich die Parteien inhaltlich in Stellung. CSU-Chef Söder verunglimpft den Kanzler. Grünen-Kanzlerkandidat Habeck wirft der Union vor, „das Land zu veräppeln“.

Der Wahlkampf ist eröffnet. Und mit ihm der Überbietungswettbewerb der Parteien. Die FDP ist am großzügigsten. Das sind ihre Vorschläge zur Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern und Firmen.

In ihrem Wahlprogramm fordert die SPD eine Senkung der Lebensmittelbesteuerung von sieben auf fünf Prozent. Einer Umfrage zufolge scheint dieser Vorschlag der Mehrheit der Bürger zu gefallen.

Die SPD geht mit Olaf Scholz als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl 2025. Wie motiviert ist die Basis, für den Kanzler Wahlkampf zu machen? Eindrücke aus Berlin und Hannover.

In der großen TV-Debatte vor der Wahl sollen die Spitzenkandidaten von SPD und Union gegeneinander antreten. Der Kandidat der Grünen soll auf ein zweites Duell mit AfD-Kandidatin Weidel ausweichen.

Frankreich und Polen haben Bundesratspräsidentin Anke Rehlinger (SPD) eingeladen. Im Januar wird sie beide Länder besuchen.