Alle Artikel in „Politik“ vom 29.12.2024

Fast ein Jahr nach dem Treffen in Potsdam wird eine weitere Zusammenkunft der AfD mit anderen Rechtsextremen öffentlich. Die Vizepräsidentin des Bundestags fordert daher, über ein Parteiverbot nachzudenken.

Tech-Milliardär Elon Musk empfahl in der „Welt am Sonntag“, die AfD zu wählen. CDU-Chef Merz reagiert empört – und erinnert Musk daran, welche Partei gegen den Bau des Tesla-Werks in Brandenburg war.

Für den CSU-Chef ist die aktuelle Regierungspartei „Hauptbremser beim Thema Migration“, ein Bündnis sei daher ausgeschlossen. Äußerst scharf attackiert er erneut Wirtschaftsminister Habeck.

Am Montag beginnt im Bundestag die parlamentarische Aufarbeitung des Anschlags auf den Weihnachtsmarkt in Magdeburg mit fünf Toten. Der SPD-Chef hat klare Erwartungen.

Wer keine Großeltern oder Babysitter habe, könne nicht Vollzeit arbeiten, so die Chefin des Beratergremiums der Regierung. Qualifizierte Betreuung sei zudem wichtig für die Integration, so die Ökonomin.

Die Inflation sinkt, also müssten das auch die Bürgergeld-Regelsätze tun. Dies würde dem Staat Geld sparen. Doch eine Bestandsgarantie verhindert es – und manche finden die Debatte zynisch.

Die teilweise Freigabe von Cannabis war eines der großen Vorhaben der Ampel-Koalition. Die Union betont, die Entscheidung wieder zurücknehmen zu wollen.

In einem Gastbeitrag für die „Welt am Sonntag“ hat Elon Musk explizit zur Wahl der AfD aufgerufen. Die Redaktion war offenbar gegen die Veröffentlichung. Es gibt eine erste Kündigung.

Die Wehrbeauftragte blickt auf das letzte Jahr ihrer Amtszeit. Sie sieht drängende Probleme, deren Lösung wegen der Bedrohung durch Russland nun vorankommen müsse.