Alle Artikel in „Politik“ vom 13.12.2024

„Wohnen macht arm“, warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband und will „ein bislang unsichtbares Ausmaß an Armut sichtbar“ machen. Fachleute sehen gravierende Mängel.

Am Dienstag wollen die Spitzen von CDU und CSU ihr Programm für die Bundestagswahl verabschieden. Die Migrationspolitik spielt im Entwurf eine wichtige Rolle.

Friedrich Merz könnte der nächste Bundeskanzler werden. Nachdem Olaf Scholz selbst schon ausgeschlossen hatte, unter dem CDU-Chef Vizekanzler sein zu wollen, zieht jetzt der Sauerländer nach.

SPD, Grüne und FDP haben sich trotz des Koalitionsbruchs verständigt. Aber das hat schon mit dem Wahlkampf zu tun – und soll die Union herausfordern.

Entscheidungen in einem Gremium des Europarats beeinflussen: Dazu soll Aserbaidschans Regierung auf Bestechung von Parlamentariern gesetzt haben. Nun müssen zwei Ex-Abgeordnete der Union vor Gericht.

Die Ampel-Parteien haben sich auf ein Entlastungspaket geeinigt. Doch steigende Kassenbeiträge sorgen dafür, dass bei vielen ab Januar wohl dennoch weniger Netto vom Brutto bleibt. Ein Überblick.

Die Länder haben sich mit dem Bund auf eine Fortsetzung des „Digitalpakts“ geeinigt, der an Schulen eine moderne IT-Infrastruktur gewährleisten soll. Doch die Zukunft der Vereinbarung ist ungewiss.

Die Linke wettete auf einen schnellen Rücktritt von FDP-Chef Christian Lindner. Der Wahlkampf-Gag geht für eine Banane nicht gut aus.

Viele Gesetze sind durch die anstehende Neuwahl im Bundestag abrupt ausgebremst. Für eine wichtige Entlastung der Bürger soll das aber nicht gelten.

Kohlekraftwerke könnten erst vom Netz genommen werden, wenn es genügend Alternativen gebe. Das seien vor allem Gaskraftwerke, erklärte Habeck.

Die Polizei stellt bei Hassverbrechen gegen Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder geschlechtlichen Identität einen Anstieg fest. Und das sind nur die Taten, die bekannt werden.

In Syrien hat er seit dem Sturz von Assad im Herzen wieder eine Heimat. Und doch sei sein Zuhause nun auch hier in Deutschland, sagt der Arzt Nibras Soubh. Über das Leben zwischen den Welten.

Das Kabinett hat die Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Nach einer Verabschiedung im Bundestag vor der Neuwahl sieht es aber nicht aus. Das Instrument wird in 44 von 82 Großstädten genutzt.

Zum vierten Mal ist Entwicklungsministerin Svenja Schulze in die Ukraine gereist. Sie bringt neue Hilfen für den Winter. Die sind bitter nötig – denn die russische Zermürbungstaktik wirkt.

Im deutschen Gesundheitswesen arbeiten Tausende syrische Fachkräfte. Ärzte- und Pflegevertreter warnen vor Schwierigkeiten bei der Patientenversorgung, sollten diese Menschen nach Syrien zurückkehren.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes könnten syrische Ärztinnen und Ärzte sowie Pflegekräfte in ihr Heimatland zurückkehren. Für die angespannte ärztliche Versorgungslage in Deutschland hätte dies Folgen.

Im letzten Jahr gab es so viele Sterbefälle durch Rauschgift in Deutschland wie nie zuvor. Kartelle fluten Europa mit hunderten Tonnen Kokain. Der Drogenbeauftragte der Bundesregierung fordert zum Handeln auf.

Wer hohe Mieten zahlt, lebt oft ärmer, als die offizielle Statistik erkennen lässt. Das zeigt eine neue Auswertung - und es ruft einen Sozialverband auf den Plan.

Selbst Bundeswehrkrankenhäuser sind nicht ausreichend vorbereitet, sagt Bayerns Ex-Gesundheitsminister. Ärztekammer und Regierungs-Experten warnen vor Cyber-Attacken.