Alle Artikel in „Politik“ vom 20.12.2024

Mindestens zwei Menschen sind bei dem Anschlag in Magdeburg getötet worden - darunter ein Kleinkind. Der Ministerpräsident spricht von einer Katastrophe.

Mindestens zwei Menschen sind bei dem Anschlag in Magdeburg getötet worden - darunter ein Kleinkind. Der Ministerpräsident spricht von einer Katastrophe.

Haseloff geht nach Anschlag von Einzeltäter aus

Auch Bundespolitiker reagieren mit Bestürzung auf den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtmarkt in Magdeburg.

Auch Bundespolitiker reagieren mit Bestürzung auf den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtmarkt in Magdeburg.

Mehrere Bundespolitiker reagieren mit Bestürzung auf den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtmarkt in Magdeburg - auch der Bundeskanzler.

Bundespolitiker reagieren mit Bestürzung auf den mutmaßlichen Anschlag auf den Weihnachtmarkt in Magdeburg.

Elon Musk bezeichnet die AfD als Deutschlands einzige Rettung. Aufhänger seines Tweets ist ein Video der 24-jährigen Naomi Seibt aus Münster. Wie kam es dazu?

Eigentlich wollten ARD und ZDF zwei TV-Duelle vor der Bundestagswahl ausstrahlen. Doch dazu wird es nicht kommen. Grünen-Kandidat Robert Habeck hat abgesagt.

Wirtschaftsminister Habeck freut sich über das, was im Kabinett jetzt, wo die FDP aus der Regierung ist, alles geht. Lindner fährt ihm in die Parade – allerdings mit einem Augenzwinkern.

Bisher gibt es in Deutschland ein individuelles Asylrecht. Die CSU drängt darauf, das zu ändern - erneut. Was verspricht sich Parteichef Söder dadurch?

US-Milliardär Elon Musk macht der AfD ein Weihnachtsgeschenk und outet sich öffentlichkeitswirksam als Fan. Die Rechten sind begeistert, aus anderen Parteien kommen Vorwürfe der Wahleinmischung.

Gegen die frühere RAF-Terroristin Klette wurde Anklage erhoben, aber ihr mutmaßlicher Komplize Garweg ist weiter auf der Flucht. Nun soll er sich per Brief gemeldet haben.

Für den Fleischkauf im Supermarkt kommt bald ein amtliches Siegel zur Haltung der Tiere. Eine Ausdehnung auf die Gastronomie ist umstritten.

Nach der Bundestagswahl stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Union wieder regieren darf. Die CSU sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Migration und hat eine sehr konkrete Forderung.

Die Kosten im Gesundheitswesen steigen immer weiter. Die Krankenkassenbeiträge steigen mit. Für viele wird es spürbar teurer im kommenden Jahr.

Der Präsident des Bundeskriminalamts sieht große Bedrohungen – durch Spionage, Sabotage, Cyberattacken und Organisierte Kriminalität. Münch verlangt mehr Befugnisse für die Polizei.

Bundespräsident Steinmeier will am 27. Dezember über die Neuwahl entscheiden – davon hängen die weiteren Termine ab. Gewählt werden soll am 23. Februar. Erstmals tagen dürfte der Bundestag Ende März.

Einer Umfrage zufolge sehen fast zwei Drittel bei der Frage, wer von den Migranten zurück nach Syrien soll, keinen Grund zur Eile. Das Entwicklungsministerium warnt vor einer Rückführung.

Der Kanzler hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will eine Neuwahl. Ob es eine gibt, entscheidet aber der Bundespräsident.

Noch 65 Tage sind es bis zur Bundestagswahl. Große Beliebtheit erfährt im Politbarometer keiner der vier Kanzlerkandidaten. Scholz mangelt es auch an Unterstützung der SPD-Anhänger.

Dies wollte Kanzler Scholz vor der Neuwahl unbedingt noch durchbringen: Zum 1. Januar steigt das Kindergeld um fünf Euro und die kalte Progression bei der Einkommensteuer wird ausgeglichen.

Mit dem Ampel-Aus gibt es zunächst kaum noch Chancen für die Wehrdienstpläne des Verteidigungsministers. Der SPD-Politiker will dennoch, dass Vorbereitungen „mit aller Kraft“ weiterlaufen.

Auch Soldaten können den Kriegsdienst verweigern. Viele von ihnen wollen sich offensichtlich jetzt schon versichern, im Einsatzfall nicht an die Front zu müssen. Und ihre Zahl steigt stetig.

Ihrer Partei wird oft vorgeworfen, die Positionen des russischen Präsidenten zu vertreten. Wegen des Kriegs geht Wagenknecht nun auf Distanz. Zuvor hatte sie eine Fehleinschätzung zugegeben.

Die SPD dringt auf ein Abkommen zu mehr Fairness in den nächsten Wochen. Dem Unions-Kanzlerkandidaten reicht ein bloßes Stück Papier nicht. Die CSU geht mit ihrer Forderung noch weiter.

Die Denkwerkstatt für Auswärtige Politik (DGAP) gründet ein Forum für Strategische Fragen. Der deutsch-amerikanische Namensgeber des Forums drängt Deutschland zu Kriegstüchtigkeit.

Wirtschaft, Migration oder doch Ukraine-Krieg? Drei Experten schätzen ein, was zur Wahl das entscheidende Thema sein wird.