In ihrem Entwurf zum Wahlprogramm schlagen die Sozialdemokraten auch eine Investitionsprämie vor. Fallen sollen die Abgeltungssteuer und die Spekulationsfrist bei Immobilien.
Alle Artikel in „Politik“ vom 15.12.2024
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Im Entwurf des Wahlprogramms der Grünen für die kommende Bundestagswahl stehen erste Eckpunkte zum Thema Rente. Dabei orientiert sich die Partei an einem Vorschlag der FDP.
Rund eine Million Syrer sind aus dem Bürgerkriegsland zu uns geflüchtet. Die Bundesregierung rät Vertretern des gestürzten Herrschers davon ab herzukommen. Bisher gäbe es aber keine Auffälligkeiten.
Steuern runter, Investitionen rauf, Renten stabil und Nein zu Taurus: Mit diesen Themen und dem Slogan „Wir kämpfen für dich“ bläst die SPD zur Aufholjagd.
Am Montag stimmt der Bundestag über die Vertrauensfrage ab. Danach solle die Union bei Regierungsprojekten zur Stärkung der Wirtschaft mitwirken, fordert der SPD-Chef.
AfD-Chef Chrupalla glaubt, Deutschland müsse wegen der Mitgliedschaft in der Nato US-amerikanische Interessen umsetzen. Er stellt den Nutzen des Bündnisses für die Bundesrepublik infrage.
SPD und Grüne verlangen eine schnelle Grundgesetzänderung noch vor der Wahl. Die Union lehnt ab. Die angeschlagenen Kommunalfinanzen werden so zur Aufgabe der nächsten Regierung.
In der Ampel hat eine Umsetzung des Klimageldes nicht geklappt. Die Grünen machen es jetzt zu einem Teil ihres Entwurfs für ein Wahlprogramm. Klimaschutz soll demnach sozialverträglich werden.
Für die Sanierung öffentlicher Einrichtungen will der Grünen-Politiker einen Fonds einrichten. Dafür soll der Fiskus bei Superreichen zulangen. Zugleich betont Habeck seinen Regierungsanspruch.
Die Bundesregierung sei an der europäischen Politik demonstrativ desinteressiert, behauptet CDU-Chef Merz. Dies schade demnach auch Deutschland. Insbesondere den Kanzler kritisiert Merz scharf.
Eigentlich will Robert Habeck mit seinen Verdiensten in der Energiekrise punkten. Doch ohne Sonne und Wind steigen die Strompreise. Seinen Plan B musste der grüne Wirtschaftsminister zuletzt begraben.
Die SPD will die bisherige Mietpreisbremse unbegrenzt verlängern. So steht es im Entwurf ihres Wahlprogramms, das dem Tagesspiegel in Auszügen exklusiv vorliegt.
Immer wieder müssen Menschen in Deutschland zwangsweise ihre Wohnung räumen. Die Linke kritisiert, Kanzler Scholz habe Versprechen gebrochen.