Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2024

Straßenblockaden haben sie bekannt gemacht. Nun will die Gruppe nicht mehr die Letzte Generation sein. Unter neuem Namen sollen sich auch die Ziele des Projekts wandeln.

Ob Klimageld oder Hilfen in der Energiekrise: Bisher konnte der Bund seinen Bürgern nicht zielgerichtet Geld auszahlen. Das ändert sich bald - aber erstmal nur technisch.

Die christliche Soziallehre gehe verloren, mahnt Eva Maria Welskop-Deffaa. Wen sie dafür verantwortlich macht – und warum sie den Abtreibungsparagrafen für richtig hält.

Dass Kanzler Scholz seiner Parteivorsitzenden im Bundestag die kalte Schulter gezeigt hat, hat für viele Diskussionen gesorgt. Jetzt äußert sich SPD-Chefin Esken erstmals öffentlich dazu.

Das BSW ernennt Sahra Wagenknecht zur Kanzlerkandidatin und fordert für die nächste Regierung ein „Kompetenzkabinett“. Doch was das Bündnis dort erreichen will, ist unklar.

Ein Chinese soll den Marinestützpunkt in Kiel unerlaubt betreten haben und Fotos gemacht haben. Einem Medienbericht zufolge befindet sich der Mann derzeit in U-Haft.

Schulterschluss für die Bundeswehr: Regierung und Opposition bringen noch milliardenschwere Rüstungsprojekte auf den Weg, darunter den Bau von vier U-Booten der Klasse U212 CD.

Zu Ampel-Zeiten gab es keine Einigung, nun bringen die Liberalen die Familienrechtsreform selbst in den Bundestag ein. Auf ihre Vorwürfe erwidern nun SPD und Grüne die eigene Sicht der Dinge.

Eine Anhörung zur Neuregelung der Abtreibung soll am 10. Februar stattfinden. Ohne eine Sonderregelung ist eine Abstimmung darüber vor den Wahlen nicht mehr möglich.

Das „Tünkram“-Zitat von Olaf Scholz gegen Friedrich Merz hat Wellen geschlagen. Auch in der Vergangenheit haben Kanzlerkandidaten heftig ausgeteilt: darunter Adenauer, Strauß und Schmidt.

Im Auftrag der früheren syrischen Regierung misshandelt und versklavt eine Miliz in Damaskus Zivilisten. Ein Anführer der Miliz wird dafür nun in Hamburg zur Rechenschaft gezogen.

Immer mehr Unternehmen rutschen in die Krise. Kurz vor ihrem Ende verlängert die Bundesregierung noch ein Instrument, das helfen soll. Es hat sich schon einmal bewährt.

Eine freiwillige Kennzeichnung der Treibhausemissionen von Airlines soll Verbraucher vor „irreführenden“ Umweltaussagen bewahren. Außerdem möchte die EU so Druck auf die Fluggesellschaften ausüben.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Klage der ÖDP gegen die Unterschriftenregelung abgewiesen. Die Partei kritisiert die Entscheidung als „absolut enttäuschend“.

Armin Laschet lachte 2021 im Flutgebiet in Erftstadt zur Unzeit - und erlitt einen Rückschlag im Rennen ums Kanzleramt. Bekommt nun auch Kanzler Scholz die Macht bewegter Bilder zu spüren?

Robert Habeck schildert in einem Interview, wie er den Bundestagswahlkampf angeht. Und gibt Einblick in einen Moment, der beinahe seine politische Karriere beendete.

Zum dritten Mal wird der CDU-Politiker die sächsische Regierung anführen. Auch aus der Wagenknecht-Partei bekam er Stimmen. Doch Kretschmers Bündnis aus CDU und SPD fehlt die eigene Mehrheit.

Wohnkosten belasten viele Mieterinnen und Mieter. Die Linke rückt das Thema ins Zentrum ihrer Wahlkampagne – mit einem Angebot auf ihrer Website.

Bisher konnte der Staat den Bürgern im Krisenfall nicht direkt Geld auszahlen. Das ändert sich nun. Um die Details muss sich allerdings die nächste Bundesregierung kümmern.

Viele Tier- und Pflanzenarten sind hierzulande vom Aussterben bedroht, Naturflächen in einem desaströsen Zustand. Mit einer neuen Strategie will die Bundesregierung gegensteuern.

Eine Frau vermutet, dass sie vergiftet wurde. Sie wird auf die Isolierstation der Charité gebracht. Ihr Sohn ist ein prominenter Kremlkritiker.

ARD und ZDF haben nur Scholz und Merz zu einem TV-Duell eingeladen – offenbar auf Druck des Kanzlers. Habeck will in einem zweiten geplanten Duell nicht gegen Weidel antreten, Lindner hingegen schon.

Die Zahl der pflegebedürftigen Menschen ist seit 2021 deutlich gestiegen. Insbesondere zu Hause werden Menschen immer häufiger versorgt.

Scholz gegen Merz und Habeck gegen Weidel – so stellen sich ARD und ZDF die TV-Duelle der Kanzlerkandidaten im Wahlkampf vor. Doch zumindest einer macht da nicht mit.

Am Dienstag haben die CDU/CSU, die SPD und die Grünen jeweils ihre Programme für die nächste Bundestagswahl vorgestellt. Drei Experten sagen, was sie von den Vorschlägen halten.

Die einen kommunizieren per Du, andere wollen viele Schulden – oder endlich eine „echte Richtungsentscheidung“. Die Strategien und Inhalte der Parteien in der Wahlkampfanalyse.

Das Parlament kommt vor der Wahl im Februar noch mehrmals zusammen - und könnte noch Gesetze auf den Weg bringen. Doch was findet jetzt noch eine Mehrheit?

Mit den Grünen will CSU-Chef Söder keinesfalls koalieren. Auch über die SPD als Partner wäre er nicht sonderlich glücklich. Die Sozialdemokraten müssten sich in wichtigen Punkten ändern, fordert er.

Gleich nach Neujahr beginnt eine große Tarifrunde für Kommunen und Bund. Werden Müllwerker, Erzieherinnen oder Busfahrer bald wieder auf die Straße gehen? Das hängt auch von der Politik ab.