Alle Artikel in „Politik“ vom 27.12.2024

Die Grüne Paula Piechotta sorgt mit einer harschen Beleidigung des Kanzlers für Irritationen und wird dafür von einigen Sozialdemokraten kritisiert. Am Abend folgt eine Entschuldigung.

Der Unionskanzlerkandidat will Ausländer auch ohne verübte Straftat ausweisen können. Kanzler Scholz verlangt die Aufklärung möglichen Behördenversagens.

Die Unterstützung der Ukraine wird ein wichtiges Thema im Bundestagswahlkampf werden. CDU-Chef Merz wirft Kanzler Scholz immer wieder einen falschen Kurs vor. Dieser kontert jetzt.

Lindner hatte sich Anfang Dezember positiv über den US-amerikanischen Multimilliardär geäußert und versucht, ihn als Vorbild für Deutschland darzustellen. Wissing positioniert sich nun klar dagegen.

Mit Milliarden baute die Bundesregierung im Eiltempo LNG-Terminals auf. Obwohl sie nur wenig ausgelastet sind, will die Bundesregierung an ihnen festhalten. Das sorgt für Kritik.

Insgesamt verdienen Zugewanderte hierzulande deutlich weniger als Deutsche. Doch einige Migrantengruppen verdienen sogar mehr als der Durchschnitt. Ganz vorne sind Menschen aus Indien.

Wie wird die Todesfahrt in Magdeburg aufgearbeitet? Bei den Ermittlungen rücken das Sicherheitskonzept und Agieren der Polizei in den Fokus. In der Politik geht es auch um den Migrationskurs.

Bei dem Anschlag auf dem Magdeburger Weihnachtsmarkt am 20. Dezember starben 5 Menschen, mehr als 230 wurden verletzt. Der Kanzlerkandidat der Union spricht sich erneut für eine stärkere Regulierung von Migration aus.

Die Ampel-Koalition zerbrochen, keine neue, stabile Mehrheit in Sicht, Deutschland in der Regierungskrise. Für den Bundespräsidenten gibt es nur einen Ausweg.

Fünf Fraktionen und zwei Gruppen gehören aktuell dem Bundestag an. Auf Basis der Umfragen könnte das kommende Parlament homogener werden – und im Extremfall sogar nur aus vier Fraktionen bestehen.

Alles wird teurer - das betrifft auch das Gesundheitswesen. Viele Krankenhäuser ächzen nach einer Umfrage unter den Kosten. Gewinne machen nur die wenigsten.

Nach dem Anschlag in Magdeburg war berichtet worden, es habe eine schriftliche Gefährderansprache bei dem mutmaßlichen Täter gegeben. Dies weist die Polizei nun zurück.

Nach dem Angriff von Rechtsextremen auf SPD-Mitglieder Mitte Dezember in Berlin haben Einsatzkräfte bundesweit Häuser und Wohnungen durchsucht. Zudem ermitteln die Behörden gegen weitere Verdächtige.

Die Familienkasse dürfte auch in diesem Jahr mehr als 500 Millionen Euro Kindergeld auf ausländische Konten überweisen. Das ist ein Prozent der Gesamtzahlungen.

Mit seiner Entscheidung macht Bundespräsident Steinmeier den Weg für die beabsichtigte Neuwahl im Februar nach dem Bruch der Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP frei.

Bundespräsident Steinmeier hat am Freitag wie erwartet den Weg für eine Neuwahl freigemacht. Was sind die weiteren Schritte auf der Strecke zu einem neuen Bundestag und einer neuen Regierung?

Deutschland könnte wieder einmal eine GroKo bevorstehen. Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hält das mit Blick auf den Wohlstand für schwierig - und pocht auf eine Grundgesetzänderung.

Nach langem Hin und Her hatte der Bundesrat die Krankenhausreform im November gebilligt. Doch NRW-Gesundheitsminister Laumann sieht in Lauterbachs Gesetz „planwirtschaftliche Züge“.

„Die Grünen werfen sich Merz regelrecht an den Hals“, wirft SPD-Chef Lars Klingbeil dem bisherigen Koalitionspartner vor. Grüne und Union weisen die Kritik zurück.

Die Parteien bereiten sich bereits mit Hochdruck auf den 23. Februar als Datum der Bundestagswahl vor. Doch das letzte Wort hat der Bundespräsident. Und erst kommt noch ein anderer Schritt.

In der Europäischen Union gibt es die sogenannten Dublin-Regeln, die festlegen, welcher Mitgliedstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Die Wünsche der Antragsteller sehen oft anders aus.