Die Todesfahrt von Magdeburg wirft viele Fragen an die Behörden auf. Die Abgeordneten im Bundestag fangen erst an, nach Antworten zu forschen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.12.2024
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Was lief schief bei Behörden vor dem Anschlag? Politiker kritisieren im Innenausschusses den Informationsaustausch sowie das Sicherheitskonzept für den Weihnachtsmarkt.
Jimmy Carter war nur vier Jahre Präsident, seine Größe erwuchs aus der Zeit danach. Die Altkanzler Brandt und Schmidt konnten ebenfalls ihren Ruhm mehren, Kohl und Schröder eher nicht.
Für die einen ist es Tradition, für die anderen Umweltbelastung und Verletzungsrisiko: Die Debatte darüber, ob Silvester-Böller verboten werden sollen, flammt jährlich aufs Neue auf. Drei Experten nehmen Stellung.
Nach dem Anschlag in Magdeburg geht es weiter um mögliche Versäumnisse der Behörden. Nun gibt es einen Bericht, wonach die Polizei lange vorher über Sicherheitsbedenken informiert gewesen sein soll.
Elon Musk sorgt mit einem erneuten Wahlaufruf für die AfD für Wirbel. Die Bundesregierung verweist auf die Meinungsfreiheit - lässt aber Kritik erkennen.
Erst wurde gegen rechts demonstriert, dann flachte es ab. Einer Gesellschaft, ermattet von Debatten, fehlt die Kraft. Aber es gibt Hoffnung.
Deutschland hatte im September die Kontrollen zur Bekämpfung illegaler Zuwanderung für sechs Monate ausgeweitet. Faeser nennt die Maßnahme erfolgreich und hält sie auch weiter für notwendig.
„Stimmung hat sich verändert“: Weil sieht gegenüber Flüchtlingen größere Skepsis in der Gesellschaft
„Die Willkommenskultur muss durch eine realistische Aufgeschlossenheit ersetzt werden“, sagt der Ministerpräsident. Er betonte zugleich, man müsse weiter bereit sein, Menschen willkommen zu heißen.
Kanzlerkandidat Merz will nach einem Wahlsieg einen Wechsel in der Asyl- und Einwanderungspolitik. Gegenüber Mittätern des Assad-Regimes in Syrien verlangt der CDU-Chef einen harten europäischen Kurs.
In einem Gastbeitrag bei einem deutschen Medium ruft US-Milliardär Musk zur Wahl der AfD auf. SPD-Chef Klingbeil ist entsetzt und fordert, die Medienmacht des Trump-Beraters zu begrenzen.
Heute wollen der Innenausschuss des Bundestags und das Parlamentarische Kontrollgremium den Anschlag von Magdeburg aufarbeiten. Es geht um ein mögliches Versagen von Bundesbehörden – aber auch vor Ort.
Als Asylbewerber zigfach vorbestraft und trotzdem Aufenthaltsrecht in Deutschland genießen? Solche Fälle will die CDU laut Linnemann künftig nicht mehr zulassen.
Ausgaben steigen „praktisch ungebremst“: Krankenkassen-Verband kündigt weitere Beitragserhöhungen an
Die Hiobsbotschaften für viele gesetzlich Krankenversicherte reißen nicht ab. Nicht nur steigen die Zusatzbeiträge zum Jahresbeginn zum Teil deutlich. Es dürfte wohl noch schlimmer kommen.
In Deutschland benötigen immer mehr Menschen Pflege. Zur Finanzierung steigen nun schon wieder die Beiträge - allerdings auch die Zahlungen der Pflegekassen. Kommt eine große Reform?
Der Ukraine-Krieg dauert schon fast drei Jahre, der Krieg im Nahen Osten knapp 15 Monate. Ein Ende erwarten die Menschen in Deutschland in beiden Fällen auch im nächsten Jahr eher nicht.
Die SPD-Politikerin verweist auf „empfindliche Freiheitsstrafen“ bei Angriffen auf Sicherheitskräfte. Sie kündigt „strikte Kontrollen“ von Waffen- und Messerverboten an.
Es ist ein Schock für viele gesetzlich Krankenversicherte: Die Zusatzbeiträge steigen zum Jahresbeginn zum Teil deutlich. Doch aus Sicht des Spitzenverbands könnte es noch schlimmer kommen.