Alle Artikel in „Politik“ vom 11.12.2024

Überraschender Auftritt zur Primetime bei Pro7: Die Spitzenkandidaten von CDU, SPD und Grünen werben gemeinsam für einen fairen Wettbewerb bei der kommenden Bundestagswahl.

CDU-Generalsekretär Linnemann findet, die deutsche Politik beschäftige sich zu wenig mit der „Mitte“ der Gesellschaft. Diese möchte seine Partei im Bundestagswahlkampf mehr ins Auge fassen.

Es ist der erste konkrete Schritt in Richtung Neuwahl des Bundestags: Kanzler Scholz bittet mit nur zwei Sätzen um das Vertrauen des Bundestags. Erreichen will er das Gegenteil.

Weil zehn Pflegehelfer aus Kolumbien das Land verlassen sollen, droht einem Pflegeheim nahe Bremen die Schließung. Der Gesundheitsminister nahm eine Petition gegen die Abschiebungen entgegen.

CDU, BSW und SPD als Vertreter der ersten Brombeer-Koalition in einem Bundesland haben ihren Regierungsvertrag unterschrieben. Er ist in wochenlangen Verhandlungen zustande gekommen.

Robert Habeck schlägt als Wirtschaftsminister strengere Regeln für den Ausbau der Windkraft vor – wie von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz gefordert. Das Staunen in der Branche ist groß.

Die neuen Regeln setzen höhere Hürden für das Tätigwerden des Dienstes. In beiden Fällen hatte das Bundesverfassungsgericht dies verlangt.

Das Statistische Bundesamt hat Daten der Integration analysiert. Ein Ergebnis: Im öffentlichen Dienst sind Menschen mit ausländischen Wurzeln vergleichsweise schwach vertreten.

Der FDP-Chef sieht den Wohlstand in Deutschland gefährdet. Er beklagt einmal mehr eine überbordende Bürokratie und eine fehlende Arbeitsmoral vieler Beschäftigter.

Die Bundesregierung hat die Wartezeiten für die Einbürgerung verkürzt. Geduldete erhielten neue Perspektiven. Doch die öffentliche Debatte verunsichert viele Zuwanderer - aktuell die Syrer.

Mit einer neuen Strategie will die Regierung die Bevölkerung künftig besser vor Extremwetterereignissen schützen. Dabei soll es bis 2030 unter anderem verlässlichere Warnsysteme geben.

Der Bundesrechnungshof ist der Ansicht, dass die Steuerung des Verkehrsunternehmens durch den Bund unzureichend sei. Zu wenige Mandate in den jeweiligen DB-Aufsichträten seien Teil des Problems.

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Robert Habeck neue Gaskraftwerke fördern. Der Plan ist durch das Ampel-Aus gescheitert.

Seit dem Hamas-Angriff auf Israel wird in Deutschland viel über Antisemitismus aus der Propalästina-Szene gesprochen. Eine Untersuchung des Rias-Bundesverbands lenkt den Blick in eine andere Richtung.

Dietmar Woidke kann in Brandenburg als Ministerpräsident weiter regieren - auch wenn es bei der Wahl lange Gesichter gibt. Neu für Deutschland ist die Koalition mit dem BSW, die er anführt.

In Warschau geht Markus Söder auf die Knie und legt vor dem Denkmal der Helden des Warschauer Ghettos einen Kranz nieder. Bei Regierungschef Tusk betont er die Bedeutung der Partnerschaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Antrag auf die Vertrauensfrage gestellt, um eine Neuwahl des Parlaments herbeizuführen. Nun sind die Abgeordneten und dann der Bundespräsident am Zuge.

Die größte Fraktion im EU-Parlament spricht sich für eine Wende beim sogenannten Verbrenner-Verbot aus: Neuwagen mit Verbrennungsmotor sollen auch nach 2035 in der EU zugelassen werden.

Zwar findet auch Merz, dass Deutschland lange zu wenig Geld für die Verteidigung ausgegeben hat. Zusätzliche Schulden will er für die Bundeswehr aber nicht machen.

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.

Mietpreisbremse verlängert, Strategien zur Anpassung an den Klimawandel und zum Schutz vor Gewalt: Das Kabinett beschließt mehrere Maßnahmen. In die Quere kommen dürfte die fehlende Mehrheit.

Bundeskanzler Scholz hält es für möglich, dass aus Syrien geflüchtete Menschen freiwillig in ihre Heimat zurückkehren, wenn sich das Land stabilisiert.

Eine „Erhöhung der Gefährdungslage“ in Deutschland durch Dschihadisten erwartet das Innenministerium nicht. Allerdings könne es demnach Ausreiseversuche zur Teilnahme an Kämpfen in Syrien geben.

Die Mietpreisbremse soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Ende 2029 verlängert werden. Dass ihr Vorhaben im Bundestag eine Mehrheit findet, ist allerdings nicht zu erwarten.

Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz im Reuters-Interview: Zukünftig werde die Union nur wenigen rot-grünen Projekten zustimmen – die grüne Wirtschaftspolitik lehne er vehement ab.

Der Fall des syrischen Diktators Bashar al-Assad hat in Deutschland eine Debatte über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge ausgelöst. Die Union fordert nun schnelles Handeln. Auch für freiwillige Rückkehrer.

An diesem Mittwoch wird Olaf Scholz nach Artikel 68 des Grundgesetzes eine Abstimmung über ihn als Regierungschef beantragen. Welche historischen Beispiele und formalen Regeln gibt es dafür?

Nach dem Internet-Post aus Bayern liegt in Wiesbaden die nächste Meldung über einen Verdächtigen vor, der den Minister wortgleich verunglimpft haben soll. Gibt es wieder eine Hausdurchsuchung?

Der nächste Bundestag wird nach dem neuen Ampel-Wahlgesetz gewählt. Wahlkreisgewinner könnten durch die neuen Regeln leer ausgehen. CDU und CSU wollen das schnell wieder rückgängig machen.

Zuerst will man nichts vom „D-Day“-Papier gewusst haben, jetzt räumt FDP-Generalsekretär Marco Buschmann ein, dass der Begriff möglicherweise doch gefallen sei. Und hat dafür eine Erklärung.