Donald Trump stellt der Hamas ein Ultimatum und droht mit der „Hölle“. Was Angehörige der Geiseln dazu sagen und wie die Verzweiflung sie mehr als ein Jahr nach dem 7. Oktober schier zerreißt.
Alle Artikel in „Politik“ vom 06.12.2024
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Ein Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung war im Bundesrat durchgefallen. Nun wollen die Innenminister das Gesetz doch noch umsetzen. Auch weil die Terrorgefahr in Deutschland hoch ist.
Anders als Kanzlerkandidat Friedrich Merz hält CSU-Chef Markus Söder nichts von einem schwarz-grünen Bündnis nach der Wahl. Doch Experten bezweifeln, dass Söders Äußerungen strategisch klug sind.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in Nürnberg teilte dies am Freitag mit. Bei der Berechnung machten Syrerinnen und Syrer mit der Zahl an Erstanträgen erneut den größten Teil aus.
Neben der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung waren auch Migration und Zivilschutz zentrale Themen der Beratungen. Nancy Faeser (SPD) hofft noch in der laufenden Legislaturperiode auf eine Umsetzung der Änderungen.
Der in Bayern festgesetzte Asylbewerber aus dem Irak ist Sympathisant des„Islamischen Staat“, wie Innenminister Herrmann bestätigte. Konkrete Anschlagspläne habe es nicht gegeben.
Zum dritten Mal ist Olaf Scholz beim Hamburger Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. Bei seinem Auftritt stellt sich der Bundeskanzler als Kämpfer gegen Steuerbetrug dar.
Obwohl die Regierung keine Mehrheit mehr hat, wird im Bundestag 80 Tage vor den Neuwahlen bis Mitternacht debattiert. Viele Reformen werden wohl nie kommen, unser Reporter erlebte gestern dennoch historische Momente.
Als die Ampel vor einem Monat zerbrach, lag CDU-Chef Merz noch deutlich vor Olaf Scholz. Seitdem konnte der Kanzler Boden gut machen. Seine Partei profitiert bisher offenbar nicht davon.
Das Nachrichtenportal hat einen Gerichtsbeschluss im Wortlaut veröffentlicht. Nun droht ein Ermittlungsverfahren – ganz ohne Strafanzeige des Ministers.
Die Innenminister der Länder und Bundesinnenministerin Faeser beraten über die Asyl- und Migrationspolitik. Auch die Kommunen melden sich zu Wort.
Tarifbeschäftigte können sich meist auf ein 13. Monatsgehalt verlassen. Sollte es auch Geld für die rund 21 Millionen Rentner in Deutschland geben?
Erst muss es Annäherung und Verhandlung bis hin zu Waffenruhe und Waffenstillstand geben. Dann kommt die Antwort darauf, wie das Erreichte gesichert wird.