Alle Artikel in „Politik“ vom 09.12.2024

Interne Planspiele der FDP für das Ende der Ampel-Koalition haben für viel Wirbel gesorgt. Der Parteichef hingegen meint: Alle hätten sich zu der Zeit vorbereitet.

Nachdem CDU, BSW und SPD in Thüringen dem Koalitionsvertrag zugestimmt haben, ist nun auch klar, an wen welches Ministerium gehen soll. Das BSW erhält außer dem Finanzressort noch zwei weitere.

Der ehemalige Bundesgesundheitsminister fordert Zurückweisungen an der Grenze – und will so die AfD bekämpfen. Mit sich selbst und seinen überteuerten Maskenkäufen ist er im Reinen.

Der 26 Jahre alte Mann soll bereits Kontakt zum IS gehabt haben. Hinweise auf konkrete Anschlagspläne gebe es bislang aber nicht.

Nach dem Machtwechsel in Syrien wird über den weiteren Umgang mit Flüchtlingen debattiert. Linken-Co-Chef van Aken stört sich an der Diskussion – und greift zu drastischen Worten.

Aufgrund der unklaren Lage will das Bamf vorerst Asyl-Entscheidungen aussetzen. Österreichs Innenministerium hingegen bereitet ein „geordnetes Rückführungsprogramm“ nach Syrien vor.

Kommende Woche wollen CDU und CSU ihr Bundestagswahlprogramm vorstellen. Markus Söder gibt schon einmal einige Einblicke.

Für jene syrischen Flüchtlinge, die schon 2015 ins Land kamen, kommt eine Rückkehr häufig nicht in Betracht. Die Migrationsexpertin Judith Kohlenberger weist auf ihre Verwurzelung in Deutschland hin.

Entfällt mit dem Sturz des syrischen Diktators der Asylgrund für viele Syrer in Deutschland? Die Union will darüber debattieren und Anreize für Rückkehrwillige setzen.

Nach der CDU und der Wagenknecht-Partei machte nun auch die SPD den Weg für eine Koalition frei. Zur Ministerpräsidentenwahl fehlt ihnen aber noch eine Stimme im Landtag.

„Wir gemeinsam gegen die da oben“: Auf diese Formel bringt die Linkspartei ihr Programm zur Bundestagswahl. Welche teils überraschenden Ideen darin zu finden sind.

Weil ihr Co-Vorsitzender zwei finanzierte Reisen nach Israel und in die USA annahm, eskalierte ein Streit bei den hessischen Grünen. Landeschefin Kathrin Anders tritt nun zurück und erhebt schwere Vorwürfe.

Seit über einem Jahrzehnt schreibt die Güterverkehr-Sparte der Bahn hohe Verluste. Bis Ende 2026 muss sich das ändern, fordert die EU-Kommission. Bleibt Cargo-Chefin Nikutta nur der Kahlschlag?

Nur knapp war am Samstag die Grüne-Landesvorsitzende Sachsens im Amt bestätigt worden. Einen Tag später kommt der Rückzug von Christin Furtenbacher.